Nach dem FDP-Erfolg bei der Hessen-Wahl wollen die in Baden-Württemberg mitregierenden Liberalen die umstrittene Abwrackprämie für ältere Autos im Bundesrat verhindern.
Mit der sich anbahnenden CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden hat die große Koalition keine Mehrheit mehr im Bundesrat und ist auf die Zustimmung von Ländern mit FDP-Beteiligung angewiesen. Dem zweiten Konjunkturpaket sollen nach bisheriger Planung der Bundestag am 13. Februar und der Bundesrat am 20. Februar zustimmen.
Die oppositionelle Südwest-SPD drang darauf, dass das Land dem Konjunkturprogramm im Bundesrat ohne Verzögerung zustimmt. Der Fraktionschef der Landtags-SPD, Claus Schmiedel, sagte: "Für taktische Spielchen ist jetzt kein Raum. Das Land muss die Interessen der Betriebe und Arbeitnehmer wahren." Einen entsprechenden Eilantrag brachte Schmiedel in den Landtag ein. Er hatte sich vor kurzem auch für die Abwrackprämie stark gemacht.
Dagegen meinte Noll: "Die Prämie ist selbst für das Autoland Baden-Württemberg nicht hilfreich." Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und in diesem Jahr einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, erhält 2500 Euro vom Staat. Experten sind sich uneins, ob Premiumhersteller mit Standorten im Südwesten wie Mercedes, Porsche und Audi von der Prämie profitieren. Der FDP-Fraktionschef will die neue Mehrheit in der Länderkammer auch für andere "vernünftige Korrekturen" am Konjunkturprogramm nutzen: "Dazu gehören auch die Kriterien, die der Bund für die Verteilung der Gelder aufstellt. Die Länder brauchen genügend Spielraum, um selbst entscheiden zu können, was gefördert wird."
Die oppositionellen Grünen und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierten Finanzminister Willi Stächele (CDU), der mehr Geld aus dem Programm für den Straßenbau gefordert und für Abstriche bei Schulen und Kindertagesstätten plädiert hatte. Der Grünen- Abgeordnete Eugen Schlachter sagte: "Mehr Straßenbau ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg. Die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes entscheidet sich bei den Themen Kinder und Köpfe, nicht bei Bitumen und Beton."
Verdi-Landeschef Leni Breymaier sagte: "Wenn es die Landesregierung wirklich ernst meint mit dem Kinderland Baden-Württemberg, dann dürfen Straßen nicht mehr wert sein als Kinder." Der Landeselternbeirat forderte von Bund und Land vorrangig Geld in Bildung zu stecken. "Wenn wir Abwrackprämien brauchen, dann für veraltete Schul- und Fachräume, in denen nicht mehr zeitgemäß unterrichtet werden kann", sagte Verbandschefin Christiane Staab.