Um die künftige Rolle des 75-jährigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (links) sind Debatten entstanden: Günther Oettinger würde in ihm den idealen Bundestagspräsidenten sehen. Foto: dpa

In der Union entbrennt eine Debatte um die künftige Rolle des Finanzministers. Die Südwest-Landesgruppe sähe ihn gerne weiter in alter Rolle.

Berlin - Die Zeiten, da das Amt des Bundestagspräsidenten eher dekorative Funktion und Bedeutung hatte, sind vorbei. Dafür hat nicht zuletzt Norbert Lammerts selbstbewusste Trotzigkeit gesorgt, mit der es verstand, die Rechte des Parlaments gegen Ansprüche der Regierung zu verteidigen. In der neuen Wahlperiode wird dem Amt noch größeres Gewicht zukommen, denn die Herausforderungen wachsen. Es wird befürchtet, dass die Abgeordneten der AfD das Parlament zur Bühne für Provokationen machen. Es braucht also eine starke und souveräne Persönlichkeit an der Spitze des Bundestags. Sie kommt traditionell aus den Reihen der stärksten Fraktion, also der Union.

Stark? Souverän? Schon kommt der Name Wolfgang Schäuble als jemand ins Spiel, der zweifellos erfahren und klug genug ist, mit Augenmaß und Härte Provokationen zu unterbinden. Im Gespräch mit unserer Zeitung brachte EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Parteifreund ins Spiel: „Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten.“, sagte er.

Schäubles Rochade hätte weitreichende Konsequenzen

Das Problem: Schäubles Rochade hätte weitreichende Konsequenzen. Die Union verlöre Schäuble als Finanzminister in einer womöglich kommenden Jamaika-Koalition. Damit käme der Kanzlerin jemand abhanden, der für bürgerliche Wähler Solidität und Kontinuität verkörpert. Kann sich die ohnehin angeschlagene Union erlauben? Die FDP würde es freuen, sie macht sich Hoffnung aufs Finanzressort. Für viele in der Union ist das ein Horrorszenario.

Gerade in der Südwest-Landesgruppe würde man Schäuble liebend gerne weiter an alter Stelle sehen. Der Nürtinger Abgeordnete Michael Hennrich spricht das sehr offen aus: „Wir brauchen einen solchen Profi im Finanzministerium. Gerade in den künftigen schwierigen Gesprächen über eine neue europäische Finanzstruktur brauchen wir jemanden, der sich nicht über den Tisch ziehen lässt“, sagte Hennrich unserer Zeitung. „Ich erwarte deshalb von der Kanzlerin ein klares und schnelles Signal, dass sie an Schäuble als Finanzminister festhält. Merkel muss sich da in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen.“ Von Schäuble selbst wird angenommen, dass er gerne an bisheriger Stelle weitermachen würde.

Aber wer soll dann sonst Bundestagspräsident werden? Volker Kauder wurde ins Spiel gebracht. Aber den hat Angela Merkel am Montag der Union wieder als Fraktionschef vorgeschlagen. Kauder steht also nicht zur Verfügung. Man wird also wohl die Koalitionsverhandlungen abwarten müssen. Irgendjemand wird sicher vom Personalkarussel fliegen. Vielleicht Thomas de Maizière. Der Innenminister hat mit dem CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann einen Konkurrenten mit Ambitionen bekommen. Wäre im Kabinett nichts anderes frei, wäre er ein heißer Favorit für das Amt des Bundestagspräsidenten. Gleiches gilt für den als Geheimtipp gehandelten Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

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