Nach der Landtagswahl geht es nun um die Regierungsbildung – auch in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Beschnuppert hat man sich schon mal. Doch viel weiter sind die Parteien in Stuttgart, Mainz und Magdeburg mit der Regierungsbildung noch nicht gekommen. Das soll sich nach Ostern ändern.

Stuttgart/Mainz/Magdeburg - Zwei Wochen liegen die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zurück. In allen drei Ländern laufen Sondierungen für die Regierungsbildung. Über Ostern haben sich die politisch Verantwortlichen eine kurze Pause gegönnt. In den nächsten Tagen wird es nun ernst in Stuttgart, Mainz und Magdeburg. Das Schmieden stabiler Koalitionen verspricht teils extrem schwierig zu werden. Der Stand der Dinge und ein Blick in die kommenden Wochen:

Baden-Württemberg

In Stuttgart zeichnet sich ein grün-schwarzes Regierungsbündnis ab. Es wäre das erste in ganz Deutschland. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte mit seinen Grünen die Wahl gewonnen - die CDU landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Dreierbündnisse zur Regierungsbildung haben sich zerschlagen, weil SPD und FDP nicht mitmachen wollen. Grün-Schwarz ist die letzte Möglichkeit, eine stabile Landesregierung zu bilden - ansonsten blieben nur Neuwahlen.

Grüne und CDU führten bisher zwei Sondierungsgespräche. Konsens bestand darin, ab 2020 keine neuen Schulden mehr im Haushalt aufzunehmen, weil dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt. Großes Konfliktpotenzial zeichnet sich aber in der inneren Sicherheit und in der Schulpolitik ab. Die Parteispitzen haben den Willen, sich zu einigen - aber vor allem die CDU-Führung hat große Probleme, Grün-Schwarz ihrer Anhängerschaft schmackhaft zu machen.

Die CDU-Spitze will an diesem Mittwoch entscheiden, ob förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Der Zeitpunkt zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und zur Bestätigung seines Kabinetts steht schon fest: der 12. Mai.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz nehmen SPD, FDP und Grüne eine Ampelkoalition in den Blick. Alle drei Parteien haben sich erst einmal beschnuppert - vor allem SPD und Grüne die FDP. Rot und Grün kennen sich aus ihrer fünfjährigen politischen Beziehung. Die Atmosphäre der ersten Treffen wird von allen Seiten positiv gesehen. Die FDP-Spitze stellt an diesem Dienstag die Weichen für weitere Gespräche. Die SPD der Wahlsiegerin Malu Dreyer will eine Brücke zur sozialliberalen Koalition von 1991 bis 2006 schlagen. Sie hat aber auch die Option einer großen Koalition mit der CDU von Julia Klöckner.

Für die FDP wäre eine Regierungsbeteiligung eine strategische Option mit bundesweiter Bedeutung. Sie ist in keiner Landesregierung mehr vertreten. Rheinland-Pfalz wäre ein Neuanfang. Die ideologischen Gräben zwischen Gelb und Grün sind groß. Und FDP-Landeschef Volker Wissing will keine Fortsetzung bisheriger rot-grüner Politik: „Wir werden unsere Überzeugungen keinen Ämtern opfern.“

Als erste der Ampelparteien sprachen sich die Grünen für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen aus. Doch so weit ist man noch lange nicht. Erst mal wird sondiert. Und vor allem bei der FDP gibt es massive Vorbehalte gegen eine Koalition mit SPD und Grünen.

Sachsen-Anhalt

In Magdeburg könnte künftig eine schwarz-rot-grüne Koalition regieren. Doch vor allem in der SPD gibt es Widerstände. Teile der Basis forderten angesichts der Wahlschlappe der SPD eine Abstinenz von der Macht - die vergangenen fünf Jahre schwarz-roter Regierung hätten gezeigt, dass die SPD als Juniorpartner nur verlieren könne.

Doch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel forderte die Genossen in einer Krisensitzung auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Neuwahlen seien keine Alternative. Das letzte Wort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat nun ein SPD-Sonderparteitag am 2. April.

Sondierungsgespräche sind auch in Magdeburg angelaufen. Dabei zeigten sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und die Unterhändler von SPD und Grünen zuversichtlich, zu einer Einigung zu kommen. Ein großes Problem sind die Finanzen. Im Wahlkampf hatten alle Parteien mehr Polizisten, mehr Lehrer und eine finanzielle Entlastung von Eltern versprochen. Aber aus dem Solidarpakt und von der EU fließt immer weniger Geld. Und das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesschnitt.

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