Polen und Ungarn hatten aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. „Eine Einigung ist heute nicht zu erwarten“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin/Brüssel - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Veto Ungarns und Polens nicht mit einer raschen Lösung im Streit über das europäische Haushaltspaket. „Eine Einigung ist heute nicht zu erwarten“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend (18.00 Uhr) über einen möglichen Ausweg aus der Krise beraten.
Bei der Videokonferenz stehe die gemeinsame Herausforderung durch die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, betonte der Regierungssprecher in Berlin. Außerdem werde die deutsche EU-Präsidentschaft über die erreichten Fortschritte und noch bestehenden Bedenken bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, das EU-Aufbaupaket in der Corona-Krise und den Konditionalitätsmechanismus berichten.
Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.