Sichtlich um Harmonie bemüht hat sich am Donnerstagabend der Koalitionsausschuss im Reichstagsgebäude getroffen. Foto: dpa

Die inhaltlichen Konflikte zwischen CDU, CSU und SPD werden erst einmal vertagt und sollen in weiteren Arbeitskreisen aus der Welt geschafft werden – es soll nämlich mal wieder Ruhe herrschen.

Berlin - Die langweilige Routine, die den jüngsten Koalitionsgipfel vom Donnerstagabend mit seinen wenig spektakulären Beschlüssen umweht, ist beabsichtigt: Nach den dramatischen Momenten im Sommer und Herbst, als die Berliner Koalition mal wegen des Streits um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, mal wegen des Umgangs mit dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen am seidenen Faden hing, vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich nicht mehr nur im Krisenfall zu treffen, sondern in kurzen, regelmäßigen Abständen. Großkonflikte sollen auf diese Weise gar nicht mehr erst entstehen und in Nachtsitzungen entschärft werden müssen, lautet das Kalkül.

Die Geräuschlosigkeit, die sich die Unionsparteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder zusammen mit SPD-Chefin Andrea Nahles vorgenommen haben, funktioniert für’s Erste. Gerade im Hinblick darauf, dass nach den Wahlen dieses Jahres noch Ungemach drohen könnte, scheinen die Protagonisten derzeit das zu genießen, was politische Beobachter als mögliche „Ruhe vor dem Sturm“ beschreiben. „Es ist doch gut, wenn wir ein paar Monate ohne das ganze Brimborium drumherum regieren können“, heißt es dazu in SPD-Parteikreisen.

Die wenigen dürren Zeilen zu den vier Beschlüssen des Koalitionsgipfels zeigen, wie sehr das politische Anliegen im Mittelpunkt steht, die inhaltlichen Differenzen im Zaum zu halten. „Auf allen Seiten ist der Wunsch vorhanden, sachorientiert die Themen unseres Koalitionsvertrags abzuarbeiten, weil alles andere ins Verderben führt, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben“, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Jung: „Das heißt aber nicht, dass die verschiedenen Streitpunkte gelöst wären.“

Ursula von der Leyen bekommt weitere 400 Millionen Euro

Das gilt für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre, die aus Sicht von Christ- und Sozialdemokraten ganz verschiedene Prioritäten abbilden soll. Zumindest die Spitzenrunde konnte der SPD-Finanzminister Olaf Scholz davon überzeugen, dass er die „schwarzen“ Ministerien nicht benachteiligt. Geholfen hat dabei, dass er vor der Sitzung noch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen telefoniert und ihr weitere 400 Millionen Euro und damit einen Gesamtetat von 45,1 Milliarden Euro zusicherte – weniger als sie wollte, aber immerhin. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihrer Ministerriege zudem geraten haben, es mit Forderungen an den Vizekanzler nicht zu übertreiben. So konnte der Koalitionsausschuss verkünden, dass die Eckwerte des Etats wie geplant nächsten Mittwoch das Kabinett passieren sollen. Die Haushalts-Fachpolitiker der Union sind damit aber nicht beruhigt, weil auch die Koalitionsrunde den wichtigen Einzelplan 60 nicht zu sehen bekam, der Rückstellungen für mögliche Zukunftsprojekte enthält und – so die Sorge der CDU – in dem auch Geld für die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gelagert sein könnte.

Ähnlich verhält es sich mit der „Konzertierten Aktion Mobilität“, die die Koalition ausgerufen hat. Auch hier sind Meinungsverschiedenheiten noch keiner Lösung, sondern nur einer Arbeitsmethode zugeführt worden. Unterstützt von der Arbeitsgruppe „Zukunft der Mobilität“, für die bisher nur CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zuständig war, werden künftig alle Koalitionschefs „regelmäßig zu Spitzengesprächen mit den Akteuren in der Automobilindustrie zusammenkommen, um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen“. Analog wird ein „Klimakabinett“ aus den Ministern gebildet, die sich bisher über den von Umweltressortchefin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Klimaschutzgesetzentwurf streiten.

Fast schon für Heiterkeit hat das vierte „Ergebnis“ der Spitzenrunde in Teilen der Regierungsfraktionen gesorgt. Dass die Koalition wegen des vereinbarten Kohleausstiegs im Jahr 2038 Vorsorge dafür treffen sollte, „dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet wird“, ist weniger Neuigkeit denn Allgemeinplatz. Das hört sich sehr nach der gewünschten Regierungsroutine an – allerdings nicht unbedingt nach Tatkraft.

  
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