Wenn die Linke jetzt über Regierungswillen streitet, verkennt sie ihre eigentlichen Chancen. Sie hat eine wichtige Aufgabe, deshalb darf sie sich nicht in Programmdebatten erschöpfen, meint Norbert Wallet.
Berlin - Für ein paar Tage kann sich die Linke im überschaubaren medialen Glanz sonnen, die einzige Partei zu sein, die nun von zwei Frauen geführt wird. Dazu darf sich die Zufriedenheit gesellen, den Übergang recht geräuschlos hinbekommen zu haben. Das ist schon was für eine notorisch streitfreudige Partei.
Aber nach jedem Fest kommt das Aufräumen: Es ist auf dem digitalen Bundesparteitag klar geworden, dass die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung an einem rot-rot-grünen Bündnis immer noch hoch emotional ist. Man kann weder Mitgliedern noch Funktionären vorwerfen, dass für sie eine konsequente Friedenspolitik zum Wesenskern der Partei gehört. So tickt die Linke nun mal. Dennoch sollte sie so rational bleiben, zu erkennen, dass auch der Grundsatz „Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr“ bei hinreichendem Regierungswillen noch Spielräume ließe: Natürlich gälte auch bei einem Eintritt in eine Koalition das Prinzip, dass bestehende Verträge einzuhalten sind. Und man kann auch als Linker der Meinung sein, dass Blauhelmeinsätze durchaus Teil einer klugen Friedenspolitik sein können.
Frage des Regierens stellt sich vielleicht gar nicht
Die Linke hätte Wichtigeres zu erledigen, als sich auf der Strecke bis zu den Bundestagswahlen an einer Frage abzuarbeiten, die sich ihr angesichts der aktuellen Umfragen vielleicht niemals stellen wird. Man kann die Linkspartei kritisieren, ablehnen oder verteufeln. Aber auch ihre schärfsten Gegner müssten anerkennen, dass sie in mehreren Punkten eine Funktion übernehmen kann, die für eine plurale, sich immer mehr in divergierende Milieus aufspaltende Gesellschaft wichtig ist. So ist es für den Zusammenhalt jeder Gesellschaft fundamental notwendig, dass sie sich immer wieder neu die Frage stellt, ob die soziale Balance angemessen gewahrt ist. Man kann die Fragen verschieden beantworten, aber jede Gesellschaft braucht eine Kraft, die radikal Klärung einfordert, ob der Reichtum fair verteilt ist, ob weniger Begüterte dennoch eine faire Chance auf Teilhabe behalten, und ob Herkommen oder Geschlecht Hindernisse für einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen darstellen. Das muss ein Gemeinwesen immer wieder neu öffentlich aushandeln.
Wer trägt die Kosten der Pandemie?
Die Linke hätte die Gelegenheit, diese Themen bis zur Bundestagswahl durchzubuchstabieren. Irgendwann wird die Pandemie besiegt sein. Wer aber trägt ihre Kosten? Gerechtigkeitsfragen spielen auch bei ganz anderen Bereichen eine manchmal zu wenig beachtete Rolle. Der Klimaschutz ist eine unabweisbare Aufgabe. Aber er kostet. Es ist leicht, für den Erhalt von Wäldern zu demonstrieren, wenn man im elterlichen SUV zur Demo fahren kann. Für die Verkäuferin an der Supermarkt-Theke kann es bedrohlich werden, wenn die Miete aufgrund einer umweltfreundlichen Sanierung der Heizsysteme steigt. Auch das sind Fragen, die eine linke Partei der Gesellschaft stellen muss.
Was will die Linke gestalten: das Leben oder Antragstexte?
Eine wichtige Funktion, einer klugen linken Partei gehörte auch, Menschen für gesellschaftliches Engagement zurückzugewinnen, die eigentlich schon aufgegeben haben, sich machtlos fühlen oder von der Politik keine Hilfe erwarten: in Arbeitsloseninitiativen, bei den Beschäftigten von Paketdiensten, im Versand- und Logistikgewerbe oder in der Pflege. Auch hier gilt, dass nicht jeder die linken Antworten unterschreiben wird, aber Menschen zum selbstbewussten Vertreten ihrer Interessen zu ermutigen, ist ein gesellschaftlicher Selbstzweck. Die Partei ist gerade hier vorangekommen.
Dem allem müsste sich die Linke im Wahljahr verstärkt widmen und könnte damit Erfolg haben. Sie muss sich entscheiden, was sie gestalten möchte: das öffentliche Leben oder Spiegelstriche in Antragstexten.