Die Polizei soll den Bürgern das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Die Politik ringt derzeit nach Wegen, dies auch in Zeiten von Terror und anderen Gewalttaten zu gewährleisten. Foto: dpa

Nach dem Anschlag in München läuft eine breite politische Debatte über mehr Prävention, strengere Waffengesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ein Überblick.

Berlin - Der Schrecken über die Münchner Bluttat weicht im politischen Berlin einem Nachdenken über mögliche Konsequenzen für Gesellschaft und Gesetzgeber. Dabei dreht sich die Debatte gleichermaßen intensiv um die richtigen Lehren aus dem Amoklauf vom Freitag und dem Axtangriff in Würzburg, der anders als München einen eindeutig terroristischen Hintergrund hatte. Darum dreht sich nun die Diskussion:

b>Einsatz der Bundeswehr im Innern

Noch in der Freitagnacht – und unter falschen Voraussetzungen – hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn in einer Twitter-Nachricht einen Einsatz der Bundeswehr für die kommenden Tage ins Spiel gebracht – „zur Herstellung der Sicherheit im öffentlichen Raum“. Das hatte sich erledigt, nach dem klar wurde, dass es sich um einen Amoklauf handelte. Brisanz erhält das Thema nun aber durch einen Hinweis der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wird mit der Aussage zitiert: „So lange das Ausmaß des Anschlags am Freitag nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt“.

Anders als die SPD will die Union begrenzt auf äußerst bedrohliche Terrorlagen die Bundeswehr für Unterstützungsleistungen der Sicherheitskräfte verfügbar haben, ohne dass sie hoheitliche Polizeiaufgaben mit übernehmen soll. Das möchte sie auch gern auf eine gesetzesfeste Grundlage stellen. Armin Schuster, innenpolitischer Experte der Bundestagsfraktion, spricht von „Objektschutz, öffentliche Präsenz zur Vermittlung eines Sicherheitsgefühls und allenfalls Aufgaben der Verkehrsregelung“.

Den engen Rahmen einer solchen Unterstützung betont auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl im Interview mit unserer Zeitung.

Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, lehnt solche Ideen strikt ab: „Gerade München hat exemplarisch gezeigt, dass nur die Polizei mit ihrer Ausstattung und Ausbildung im Stande ist, eine solche zivile Lage inmitten einer Großstadt zu lösen“, sagt er. „Es reicht eben nicht, möglichst viele Uniformen zu zeigen, um den Menschen ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In diesen Uniformen müssen Polizeibeamte stecken, die nicht nur ihr Handwerk und Arbeitsgerät beherrschen, sondern zivil und bürgernah gerade in Krisensituationen angemessen agieren.“ Auch in der SPD findet der Gedanke keine Zustimmung.

Prävention gegen Extremismus

„Selbst wenn der IS irgendwann besiegt sein wird, sind die radikalisierten Kämpfer noch immer da“, sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion unserer Zeitung. Woraus folge, „dass wir es lange Zeit mit terroristischen Bedrohungen zu tun haben werden“. Daraus ergebe sich, dass in Deutschland verstärkt Anstrengungen gebündelt und koordiniert werden müssten, um Radikalisierungen junger Menschen zu verhindern.

Die Präventionspolitik rückt damit in den Mittelpunkt. Die Bundesregierung hat das durchaus gemerkt. Es gibt ein Programm „Demokratie jetzt“. Damit unterstützt der Bund Initiativen und Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen Islamismus. Die Mittel dafür wurden seit 2015 deutlich erhöht: 2016 stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung, im nächsten Jahr dann 74 Millionen Euro.

Dennoch will die zuständige Ministerin Manuela Schwesig (SPD) bestehende Strukturen bei der Demokratieförderung auch durch eine gesetzliche Grundlage absichern. Durch die Abhängigkeit von Projektmitteln fehlt ihnen in der Regel eine dauerhafte Planungsgrundlage. Hier verbirgt sich zumindest latent gewisses Konfliktpotenzial in der Koalition. „Um langfristig sicherzustellen, dass wir alles tun, um Demokratiefeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, auf deren Grundlage wir die bisher erfolgreichen Konzepte weiterentwickeln und ausbauen können“, sagte Schwesig unserer Zeitung. „Derzeit erarbeitet mein Haus einen Entwurf für ein solches Bundesgesetz.“ Die Union ist sich nicht so sicher, ob ein Gesetz notwendig ist. Sie müsse da „zum Jagen getragen werden“, sagt Burkhard Lischka.

Verschärfung des Waffengesetzes

War bisher von der Terrorismusbekämpfung die Rede, geht es nun auch darum, ob sich Amokläufe effektiver verhindern lassen. Da kommt das Waffengesetz ins Spiel. Den Ball ins Rollen gebracht hat nun der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er fragte am Wochenende: „Wie kann ein labiler und psychisch kranker 18-jähriger an Schusswaffen kommen?“ Es müsse weiter alles getan werden, „um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren“. Auch Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, will noch einmal darüber sprechen, „ob das bisherige Waffenrecht ausreicht“. Das Thema stehe ohnehin auf der Tagesordnung, weil auf EU-Ebene derzeit über eine neue Waffenrichtlinie gesprochen wird. Dabei geht es vor allem darum, den illegalen Waffenhandel weiter zu bekämpfen. Auffallend, dass Bundesinnenminister Lothar de Maizière am Wochenende jede Auskunft zu gesetzgeberischen Konsequenzen – auch explizit zum Thema Waffengesetz – verweigerte.

Gesellschaft und Gewalt

Unabhängig von Gesetzen kommen beim Amok-Thema „weichere“ Punkte ins Spiel. Nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft ist gefordert, darauf zu achten, ob jemand in Gewaltfantasien abdriftet. Wo liegen da unsere Grenzen, bei deren Überschreiten eine erste Beunruhigung eintritt? Armin Schuster, der Innenpolitiker der Union und Bundestagsabgeordneter aus Lörrach, findet, dass sich unsere Toleranzgrenzen in die falsche Richtung verschieben. „Wir tolerieren Gewalt auf vielen Ebenen“, sagte er unserer Zeitung. „Das fängt bei der Verbreitung von Ego-Shooter-Spielen an, geht beim Akzeptieren rechtsfreier Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin weiter und setzt sich in der hasserfüllten Sprache des Internets fort.“ Ganz weit entfernt ist da auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht, wenn er sagt: „Wir dürfen gerade bei Jugendlichen nicht wegsehen. Soziale und psychische Notlagen erfordern einen Staat und eine Gesellschaft, die hinsehen und intervenieren.“

Soziale Netzwerke

Tatsächlich wird das von Schuster angesprochene Klima im Netz zu einem immer größeren Thema auch für die Politik. „Auf jeden Fall“ müsse die Politik nun Maßnahmen diskutieren, „wie zukünftig verhindert werden kann, dass Tatvideos wie das des Würzburgers Zug-Attentäters im Netz verbreitet werden“, sagte Johannes Fechner (Emmendingen), der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unserer Zeitung. Dadurch würden potenziellen anderen Tätern „Anreize zur Nachahmung“ geliefert. Außerdem solle verhindert werden, „dass Videos von Polizeieinsätzen sofort ins Netz gestellt werden und Täter sich so ein Bild von der Polizeitaktik machen können“. Bundesjustizminister Heiko Maas hat zudem längst eine Debatte angestoßen, wie die Hass-Sprache in den sozialen Netzwerken eingedämmt werden kann. Auch vor dem Hintergrund, dass eine immer gewalttätigere Sprache die Radikalisierung möglicher Täter befördert.

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