Deutsche Außenpolitiker ziehen Bilanz nach dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin: viel Show, keine Substanz, aber immerhin keine totale Katastrophe. Es sei denn, die beiden haben Deals unter vier Augen gemacht, von denen noch keiner weiß.
Berlin - Unter den deutschen Außenpolitikern ist das Entsetzen über Trumps Auftritte inzwischen fast schon achselzuckender Kritik gewichen. Zumal der Gipfel in Helsinki aus europäischer und deutscher Perspektive nach Ansicht der meisten Beobachter viel schlimmer hätte laufen können. Etwa, wenn Donald Trump bei dem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin die Krim aufgegeben hätte. Nicht einmal das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das Trump sonst vor allem gegen Deutschland wettern lässt, ließ den US-Präsidenten diesmal wütend schnauben. Gleichwohl ist vielen nicht geheuer, dass niemand wisse, was unter vier Augen, flankiert nur von Dolmetschern, besprochen wurde und ob es nicht doch Deals zu Lasten Europa gebe.
Sollte es keine Geheimabsprachen geben, schätzt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Schaden, den die „Gipfel-Show“ angerichtet habe, vergleichsweise gering ein. „Mit seinem Auftritt hat Trump diesmal weniger die Europäer oder Deutschland brüskiert, sondern im eigenen Land Demokraten und Republikaner gleichermaßen auf die Barrikaden getrieben“, sagte der Nürtinger Abgeordnete unserer Zeitung. Trump habe „sämtliche Sichtweisen von Putin übernommen“, so Schmid. „Dass Trump sich abfälliger über enge Bündnispartner äußert, als über Autokraten wie Putin, erschüttert uns nicht mehr sonderlich, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt“.
Trump zeigte sich deutlich zahmer als noch vor Tagen
Es sei ja „kein Fehler, dass die beiden miteinander reden“, so der Außenpolitiker, aber was „komplett fehlt, ist Substanz.“ Es wäre dringend notwendig gewesen, dass die beiden Nationen, die über die größte nukleare Schlagkraft verfügen, vertieft über Abrüstung verhandeln. Aber außer „völlig vagen Absichtserklärungen der beiden Präsidenten“ könne er da „keinerlei konkreten Fortschritt erkennen.“ Unmittelbare Konsequenzen für Europa könne er nicht erkennen: „Wir wussten schon vor diesem Treffen, dass die Europäer stärker zusammenhalten müssen“, sagte Schmid.
Auch Trumps Äußerungen zu Nord Stream 2 seien deutlich zahmer gewesen als noch vor wenigen Tagen beim Nato-Gipfel. Er verfolge da ohnehin keine politischen Ziele sondern sei „von plumpen amerikanischen Geschäftsinteressen geleitet“, weil er nichts andere als „den Absatz des US-amerikanischen Flüssiggases im Auge“ hat, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Baden-Württembergs. Trump werde „keinen Hebel finden, um das Projekt zu stoppen, mag er auch noch so wütend twittern.“
Die Unberechenbarkeit Trumps sei „beängstigend“
Der Grüne Außenpolitiker Omid Nouripour hat ebenfalls nichts gegen Gespräche unter Atommächten einzuwenden. Aber bei der Unberechenbarkeit Trumps sei es „beängstigend, dass niemand die Ergebnisse des Gesprächs unter vier Augen kennt“, sagte Nouripour unserer Zeitung. Es sei außerdem „verheerend, was Trump alles nicht gesagt hat: zur Menschenrechtslage in Russland, zu den Bombardements in Syrien, zum Völkerrechtsbruch in der Ostukraine und auf der Krim.“ Dass Trump sich mit Putin besser verstehe als mit den demokratisch gewählten Regierungschefs Europas, sei „der letzte Weckruf, dass die EU diese turbulenten Zeiten nur geschlossen überstehen kann.“
Der Chefaußenpolitiker der Unionsfraktion, Jürgen Hardt sieht das ähnlich, beklagte „vage Absprachen und Willenserklärungen.“ Niemand außer den Beteiligten wisse, „worüber Trump und Putin tatsächlich miteinander gesprochen haben.“ Der Gipfel von Helsinki sei deshalb ein „Propaganda-Coup für Russland“ gewesen. Die EU müsse jetzt umso geschlossener agieren. Allen Mitgliedstaaten müsse bewusst sein, dass sie als Einzelne zum Spielball derjenigen werden, die einen Keil in die Europäische Union treiben. Zu den Spaltern zählten laut Hardt Hardt China und Russland, mittlerweile aber eben „auch der amerikanische Präsident mit seinen irritierenden Äußerungen.“