Der Anschlag von Paris hat auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl Auswirkungen – nur welche? Die Sicherheitsvorkehrungen sind noch einmal deutlich erhöht worden.
Paris - Die Männer von der Stadtreinigung haben ganze Arbeit geleistet. In den frühen Morgenstunden haben sie mit dem Hochdruckreiniger die Blutspuren entfernt, die vor dem Haus mit der Nummer 102 zurückgeblieben waren. Von Tod und Verderben ist nun nichts mehr zu sehen. Auf den Pariser Champs-Élysées pulsiert das Leben, als wäre nichts geschehen. Ein Jogger trabt die Prachtstraße hinauf. Er tue es jeden Tag, erzählt er. Eine Verkäuferin strebt ihrem Arbeitsplatz entgegen. „Weil man ja weiterleben muss“, wie sie sagt. Aber es ist durchaus etwas geschehen, etwas, das Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen haben dürfte.
Drei Tage vor der ersten Wahlrunde ist der Terror nach Paris zurückgekehrt. Kurz vor 21 Uhr ist es am Donnerstagabend, als Karim C. auf den Champs-Élysées anhält, aus dem Auto steigt und zur Kalaschnikow greift. Der 39-Jährige feuert auf einen Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, verletzt einen Beamten tödlich. Die Maschinenpistole im Anschlag, setzt der aus der Pariser Vorstadt Livry-Gargan stammende Franzose seinen Weg zu Fuß fort, nimmt auf dem Gehweg eine Polizeistreife unter Beschuss. Die Sicherheitskräfte erwidern das Feuer. Zwei Polizisten brechen schwer verletzt zusammen. Der mehrfach vorbestrafte, wegen versuchten Polizistenmordes von 2005 bis 2015 hinter Gittern sitzende Angreifer stirbt. Eine deutsche Passantin wird ebenfalls verletzt. Ein Kugelsplitter trifft sie an der Ferse.
Die Franzosen werden innerlich aufgewühlt die Wahllokale aufsuchen
Von Panik ergriffen stürzen die Menschen in Geschäfte und Restaurants. Die Sicherheitskräfte lassen die Métro-Stationen in der Umgebung schließen, riegeln das Gebiet weiträumig ab. Im Wagen des Angreifers findet sich ein Koran, in der Jackentasche des Täters ein Schriftstück, dessen Verfasser die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) preist. Später stellt sich heraus, dass Karim C. im Februar dieses Jahres vorübergehend festgenommen worden war. Er stand im Verdacht, Polizisten ermorden zu wollen. Nachzuweisen war ihm dies aber nicht.
Welche Auswirkungen der noch in der Nacht zum Freitag vom IS reklamierte Anschlag auf den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen haben wird, ist offen. Meinungsumfragen wird es bis dahin nicht mehr geben. An diesem Samstag hat der Wahlkampf zu ruhen. Auch Umfrageergebnisse dürfen dann nicht mehr veröffentlicht werden. Aber dass die Terrorattacke auf der „schönsten Avenue der Welt“, wie die Pariser sagen, Auswirkungen haben wird, steht außer Frage.
Die Franzosen werden am Sonntag innerlich aufgewühlt die Wahllokale aufsuchen, zornig die einen, resigniert, gar verängstigt, die anderen. Zu vermuten steht, dass davon diejenigen Kandidaten profitieren, die sich diese Emotionen zunutze zu machen pflegen – die Zorn und Angst schüren, um Erzürnten und Verängstigten anschließend Schutz zu versprechen. Zwei der vier in der Wählergunst weit vorne liegenden Präsidentschaftskandidaten haben dies kurz nach dem Anschlag vor 4,7 Millionen Fernsehzuschauern vorexerziert. Im Kreis der im Studio von France 2 versammelten Bewerber um das höchste Staatsamt haben die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Konservative François Fillon Öl ins Feuer gegossen.
Marine Le Pen empfiehlt sich als Präsidentin, die für Sicherheit und Ordnung sorgen wird
Die im flammend roten Kostüm erschienene Chefin des Front National (FN) bekundete ihren Zorn darüber, dass Frankreich islamistischen Gewalttätern hilflos ausgeliefert sei. Sie wartete mit der beunruhigenden Feststellung auf, dass weder sozialistische noch konservative Regenten in den vergangenen zehn Jahren das Notwendige gegen den Terror unternommen hätten, empfahl sich als Präsidentin, die für Sicherheit und Ordnung sorgen werde. Mit Le Pen im Élysée-Palast wäre das nicht passiert, lautete die Botschaft. Fillon wiederum überraschte mit dem Hinweis, das benachbarte 17. Pariser Arrondissement sei ebenfalls Schauplatz blutiger Angriffe. In der ihm eigenen staatsmännischen Gelassenheit stellte er klar, dass seine Landsleute bei ihm die schmerzlich vermisste Geborgenheit finden würden.
Am Freitag legen die beiden nach, suggerieren, sie könnten das Unmögliche vollbringen, die Franzosen vor Terroranschlägen bewahren. „Wir oder sie“, das ist die Frage, donnert Fillon. Le Pen sieht Frankreich „im Krieg“. Beide versichern, sie würden Tausende als IS-Sympathisanten registrierte Mitbürger vorsichtshalber ins Gefängnis stecken oder des Landes verweisen lassen, als stünde dem nicht die Verfassung entgegen, als sei dies nicht Gesinnungsjustiz.
Macron warnt davor, in Panik zu verfallen
Emmanuel Macron, bis Donnerstag in der Wählergunst knapp vorne liegend, schlägt andere Töne an. Keine 40 Jahre alt und politisch wenig erfahren, versteht sich der Sozialliberale nicht auf patriarchalische Gebärden. Er warnt davor, das Geschäft der Terroristen zu besorgen, in Panik zu verfallen, sich am Wahltag von Angst und Zorn leiten zu lassen. Wenn Le Pen behaupte, mit ihr als Präsidentin hätte es den Terroranschlag auf den Champs-Élysées nicht gegeben, sei dies eine glatte Lüge.
Staatschef François Hollande bittet derweil zu einer weiteren Krisensitzung in den Élysée-Palast. Der Präsident berät sich mit den vier wichtigsten Kabinettsmitgliedern, dem Innen-, Verteidigungs-, Außen- und Justizminister. Das Ergebnis ist wenig spektakulär; es erschöpft sich im Wesentlichen in Gesten. Eine Krankenvisite bei den zwei schwer verletzten Polizisten zählt dazu. Es ist ja auch längst alles getan, was der Staat im Kampf gegen den Terror tun kann. Seit der Anschlagsserie vom November 2015 leben die Franzosen im Ausnahmezustand. Die Sicherheitskräfte erfreuen sich ausgedehnter Vollmachten. Rund 7000 Militärs werden am Wahlsonntag 50 000 Polizisten und Gendarmen unterstützen, durch Boulevards, Bahnhöfe oder Flughäfen patrouillieren, vor Wahllokalen Posten beziehen.
Auch das Großaufgebot an Polizisten garantiert keine Sicherheit
Sicherheit garantiert das Großaufgebot freilich nicht. Darauf deutet schon hin, dass die Zahl der Wahllokale mit 67 000 die der Sicherheitskräfte übertrifft. Verunsicherung stiftet zudem, dass der sich zum Terrorangriff auf den Champs-Élysées bekennende IS nicht Karim C. als Täter ausweist, sondern einen Belgier namens Abou Youssouf. Auf beiden Seiten der französisch-belgischen Grenze wird nach diesem Mann nun gefahndet. Wobei die Sicherheitskräfte offenbar nicht wissen, um wen es sich handelt. Ein mit dem Namen in Verbindung gebrachter Belgier hat sich bei der Polizei gemeldet und nachgewiesen, dass er mit dem Pariser Anschlag nichts zu tun hat.