Die SPD will aufklären, welche Art von Kontakt der Bundesverkehrsminister in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär mit der in den Facebook-Datenskandal verstrickten Firma hatte.
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Kontakt zu der umstrittenen britischen Firma Cambridge Analytica eingeräumt. Die britische Firma war durch einen Datenskandal bei Facebook international in die Schlagzeilen geraten. Die Firma hatte auf Facebook illegal millionenfach Daten abgegriffen und diese Daten unter anderem im US-Wahlkampf zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump eingesetzt. Auch auf Seiten der „Brexit“-Befürworter hatte sich die Firma engagiert. Ausgangspunkt ist eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner an das Bundesinnenministerium.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, eindeutig klarzustellen, „ob er als CSU-Generalsekretär Kontakte zu Cambridge Analytica hatte“. Vorangegangen waren diesen Forderungen Fechners Berichte, wonach sich Scheuer im vergangenen Sommer, also noch in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär, in London über die Arbeit der Firma Cambridge Analytica informiert habe.
Andreas Scheuer hatte selbst lange zur Sache geschwiegen. Auf Anfrage unserer Zeitung räumte er nun doch einen Kontakt ein. Durch eine Sprecherin ließ Scheuer dazu erklären: „Andreas Scheuer hatte in seiner Funktion als CSU-Generalsekretär ein einziges Mal Kontakt zu Cambridge Analytica. Es gab nie einen Auftrag oder eine Zusammenarbeit jeglicher Art mit diesem Unternehmen.“
Johannes Fechner hatte sich in einer schriftlichen Anfrage an das Bundesinnenministerium gewandt. In der Antwort, die unserer Zeitung vorliegt, teilte das Haus mit, dass in der Vergangenheit „keine aktuellen Mitglieder der Bundesregierung und keine Staatssekretären in Kontakt mit Cambridge Analytica“ standen.
Auch derzeit sei das nicht der Fall. Allerdings präzisiert das Ministerium dazu ausdrücklich, dass „Kontakte, die nicht als Mitglied der Bundesregierung oder als Staatssekretär bestehen oder bestanden, nicht berücksichtigt“ wurden.
Nun soll das Kanzleramt für Klarheit sorgen
Fechner hat sich deshalb nun in einem Schreiben direkt an das Bundeskanzleramt gewandt. In dem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun schreibt der SPD-Politiker, „vor dem Hintergrund der Datenweitergabe von Facebook an Cambridge Analytica“ müsse klar sein, „dass in Deutschland keine Wahlen durch Datenmissbrauch manipuliert wurden und werden“.
Die Öffentlichkeit habe „ein Anrecht darauf zu wissen, ob führende Bundespolitiker in Kontakt mit den Machenschaften von Cambridge Analytica standen“, sagte Fechner. Die politische Transparenz gebiete es , „dass lückenlos geklärt wird, ob deutsche Spitzenpolitiker derzeit oder in früheren Funktionen die dubiosen und wahlmanipulierenden Dienste von Cambridge Analytica in Anspruch nahmen“.