Die Südwest-CDU hat auf ihrem Parteitag in Rust am Wochenende gefordert, dass die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden soll. Diesem Vorschlag steht die Finanzministerin Edith Sitzmann skeptisch gegenüber.
Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) steht der CDU-Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg sehr skeptisch gegenüber. „Wer die Grunderwerbsteuer absenken will, muss auch sagen, woher das Geld für die Kleinkindbetreuung im Land kommen soll“, sagte ihr Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Darüber berichteten auch „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Es könne nicht sein, dass die „Spitzenposition“ von Baden-Württemberg bei der Kleinkindbetreuung für Wahlkampfversprechen geopfert werde.
Steuer soll laut CDU gesenkt werden
Der CDU-Parteitag in Rust hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Steuer von derzeit 5 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) will dazu Gespräche in der grün-schwarzen Landesregierung aufnehmen. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte diese Steuer kurz nach ihrem Regierungsantritt 2011 angehoben. Die Steuer, die von den Ländern erhoben wird, wird beim Erwerb eines Grundstückes fällig. Im Jahr 2017 nahm Baden-Württemberg daraus rund 1,75 Milliarden Euro ein.