Am Freitag Bund und Länder bei ihrem Treffen neue Corona-Regeln beschlossen. Winfried Kretschmann zeigt sich zufrieden damit, denn in Baden-Württemberg gilt das meiste davon sowieso schon.
Stuttgart - Für die Bürger im Südwesten ändert sich nach der Corona-Schalte von Bund und Ländern am Freitag nicht ganz so viel. Denn hierzulande besteht etwa in der Gastronomie oder in Fitnessclubs bereits eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene, die noch nicht geboostert sind.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die am Freitag beschlossene flächendeckende Einführung der strengeren Testregeln. „Die heutigen Beschlüsse orientieren sich in weiten Teilen an dem, was in Baden-Württemberg bereits gilt - etwa mit Blick auf 2G plus in der Gastronomie oder der FFP2-Maskenregel“, teilte Kretschmann am Freitag nach der Sitzung mit. „Es ist gut, dass hier nun bundesweit nachgeschärft wird.“
Kretschmann erwartet zunehmende Dynamik
Kretschmann sagte, man müsse davon ausgehen, dass die Fallzahlen mit der zunehmenden Ausbreitung von Omikron deutlich an Dynamik gewinnen und damit auch die Krankenhauseinweisungen erneut ansteigen würden. „Das Signal von heute ist sehr klar: Wir wollen Risiken und Kontakte minimieren, die Omikron-Welle kontrollieren und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur vor Überlastung schützen.“ Es sei in der aktuellen Lage verantwortbar und richtig, die Isolations- und Quarantänezeiten bundesweit ausgewogen anzupassen. Das Land werde seinen „Kurs der Umsicht“ fortsetzen. Die entsprechenden Regeln würden im Sinne des Beschlusses von Bund und Ländern kommende Woche im Kabinett bis auf Weiteres verlängert.
„Wichtig war mir, dass wir die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht nochmals bekräftigt haben“, sagte Kretschmann. „Wir haben die klare Erwartung formuliert, dass der Bundestag dazu bald einen Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorlegt.“
Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen
Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen bundesweit verschärft. Bundesregierung und Länderregierungschefs hatten sich am Freitag darauf geeinigt, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle Länder wollen dabei allerdings mitmachen. Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen.
Bund und Länder bekräftigten am Freitag die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es etwa dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal zehn Personen erlaubt sind.