Seehofer ist zufrieden mit dem Kompromiss zur Aufnahme von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingsfamilien. Für die anstehenden Verhandlungen über eine gemeinsame Asylpolitik in Europa sei die deutsche Moral-Debatte zu Moria aber schädlich gewesen, meint er.
Athen/Berlin - Eine Woche nach dem Brand in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria sind auf Lesbos immer noch rund 11 000 Migranten obdachlos. Die Aufnahme von Asylbewerbern in einem provisorischen Zeltlager auf der griechischen Insel kommt nur schleppend voran.
Bis zum Mittwochmittag waren gut 1200 Menschen in das Camp Kara Tepe gegangen, wie der staatliche Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Migrationsministerium berichtete. 35 Migranten seien positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Sie seien isoliert worden, hieß es.
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Forderungen deutscher Politiker nach einer Aufnahme von Tausenden von Migranten aus Moria haben die deutsche Position bei den anstehenden Verhandlungen zur europäischen Außenpolitik nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschwächt. Er sei der Meinung, „dass es durch die Debatte der letzten Tage nicht einfacher geworden ist“, sagte der Minister bei einer Befragung im Bundestag. „Wenn Ihr in Deutschland ständig sagt: „Wir sind die einzigen, die eine Moral haben, wir holen die Moralkeule heraus, alle anderen können das nicht““, dann werde es nicht leichter, eine solidarische Lösung zu finden.
Lindh mahnt menschenwürdige Unterbringung an
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh mahnte eine menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden auf Lesbos an. Seehofer antwortete, dies werde in einer neuen Sammelunterkunft, die von Griechenland gemeinsam mit der Europäischen Union errichtet und betrieben werden soll, gewährleistet.
„Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind – ohne unsere Prinzipien aufzugeben – können wir eine Lösung finden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten schmerzhaft vor Augen geführt, „dass Europa hier gemeinsam handeln muss“. Mit dem neuen Migrationspakt sollten Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Außengrenzschutz forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben.
Nachdem das überfüllte Flüchtlingslager abgebrannt war, hatte die Bundesregierung erst die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen angekündigt. Auch zehn andere europäische Staaten wollten Jugendliche aufnehmen. Am Dienstag wurde dann entschieden, noch 1553 weitere Menschen in Deutschland aufzunehmen - dabei handelt es sich um Flüchtlingsfamilien mit Kindern von den Ägäis-Inseln, deren Schutzbedürftigkeit in Griechenland bereits festgestellt wurde.
Entwarnung auf Insel Samos
Auf der Insel Samos wurde am Mittwochmorgen Entwarnung gegeben. Starke Winde hätten die Flammen eines Brandes, der am späten Dienstagabend am Rande des Asylbewerber-Registriercamps von Vathy ausgebrochen war, in Richtung eines nicht dicht bewaldeten Hügels getrieben. Die Feuerwehr hätte den Brand dann löschen können, berichtete das Staatsradio. Die Polizei und die Feuerwehr hätten einige Menschen in Gewahrsam genommen. Es werde untersucht, ob sie in eine Brandstiftung verwickelt gewesen seien, hieß es. Auf Samos leben rund 4600 Migranten.
Die Brände zeigten, „dass die anarchisch funktionierenden jetzigen Camps geschlossen werden und neue geschlossenere Camps entstehen müssen“, erklärte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis im Staatsfernsehen. Auf Lesbos wurden die Migranten mit Flugblättern in sieben Sprachen informiert, dass sie den Asylprozess nur im neuen Lager durchlaufen könnten. Die Sicherheitskräfte hatten am Dienstag sechs junge Afghanen als mutmaßliche Brandstifter festgenommen.
Griechenland will Bewohner vor Ort unterbringen
Griechenland will alle rund 12 000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria weiter vor Ort unterbringen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere nach Deutschland, zu erzwingen. Außerdem befürchtet Athen, dass noch mehr Migranten, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Überfahrt nach Europa animiert werden - das soll verhindert werden. Zudem verweist Athen auf Zahlen, wonach Asylanträge von vielen Migranten in Moria entweder noch nicht entschieden oder aber abgelehnt wurden.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüßte zwar die Aufnahme von rund 1500 Flüchtlingen in Deutschland - zeigte sich jedoch über die Auswahlkriterien überrascht. „Es handelt sich ja dabei um Menschen, die bereits einen Flüchtlingsstatus haben“, sagte der deutsche UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dabei hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausreichend Kapazitäten und Know-how gehabt, um Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen. „Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte Menschen aufgenommen, die noch vor dem Asylverfahren stehen.“
Dennoch sei es ein positives Signal, denn so werde die Zahl der Menschen auf den Inseln verringert - was ohnehin im Moment die dringendste Aufgabe sei. „Die Camps auf den griechischen Inseln müssen entlastet werden, sie sind immer noch bis zu vierfach überbelegt“, sagte Melzer.