Wohnungslose Menschen bekommen im Land teils hohe Bußgelder, wenn sie gegen Hygieneauflagen verstoßen. Darüber hatte unsere Zeitung berichtet. Nun wollen hilfsbereite Leserinnen und Leser einen erheblichen Teil der Schulden bezahlen. Die Caritas plant ein Zelt für Wohnungslose in Stuttgart.
Stuttgart - Mit „großer Erschütterung“ habe er den Artikel über Obdachlose gelesen, die von der Stadt Stuttgart mit hohen Bußgeldern belegt wurden, weil sie unter anderem gegen Abstands- und Maskengebote verstoßen hatten, schrieb ein Leser unserer Zeitung. Der Mann aus Schönaich, der anonym bleiben möchte, hat 2000 Euro an die Evangelische Gesellschaft Stuttgart (Eva) gespendet, die das Haus Warburg betreibt, in dem einige der Betroffenen leben. Das Geld soll einen Teil der Bußgelder abdecken.
Wie dem hilfsbereiten Mann ging es einigen Leserinnen und Lesern. Mehrere Anrufe und Mails gingen in den Tagen nach der Berichterstattung in der Redaktion ein. „Ich möchte die Bußgelder bezahlen“, sagte eine hochbetagte Stuttgarterin am Telefon. „Mir geht es gut, ich möchte etwas weitergeben.“
„Insgesamt kam eine Summe zusammen, die fast die kompletten Schulden unserer Bewohner abdeckt“, sagt Christa Musch, Leiterin des Haus Wartburg. Die Betroffenen seien sehr dankbar, denn die Bußgelder belasteten die ohnehin in Armut lebenden Menschen sehr – auch psychisch.
Teilweise mehrere tausend Euro
Wie berichtet haben sich bei manchen wohnungslosen Menschen im Lauf des Jahres Summen zwischen einigen hundert und einigen tausend Euro angesammelt. Meist lag die Summe der Bußgelder zwischen 200 und gut 500 Euro. Der monatliche Hartz IV-Satz, von dem die meisten leben, beträgt 432 Euro. Wenn sie rechtzeitig von einem Bußgeldbescheid wissen, legen die Sozialarbeiter im Haus Wartburg und in anderen Anlaufstellen für Wohnungslose zusammen mit den Betroffenen Widerspruch ein. Meist verringert sich der Betrag dann. „Aber oft sind die Fristen schon abgelaufen“, sagt Musch.
Die Stadt Stuttgart erklärte auf Anfrage, dass die Bußgeldstelle, die die Höhe festsetze, meist nichts über die Lebensumstände derjenigen wisse, an die die Bescheide gehen. Sie bekomme die Anzeige von der Polizei oder dem Städtischen Vollzugsdienst, die überwachen, ob die Corona-Regeln eingehalten werden.
Schwer, Kontaktverbote einzuhalten
Die Höhe der Bußgelder könne auch vom Verhalten der Menschen abhängen. „Zum Beispiel gibt es Personen, die sich bei der Kontrolle einsichtig zeigen. Andere wiederum handeln vorsätzlich. Manche verstoßen sogar wiederholt gegen die Regeln oder widersetzen sich den Kontrolleuren“, so eine Sprecherin der Stadt.
Christa Musch von der Eva spricht sich nicht gegen Bußgelder für Obdachlose aus. Allerdings plädiert sie dafür, deren Lebensumstände bei der Höhe zu berücksichtigen. Außerdem sei es für Menschen, die mitunter drogenabhängig oder psychisch krank seien, schwierig, die Kontaktverbote einzuhalten.
Ähnlich argumentiert auch die Gemeinderatsfraktion Die Fraktion, die zu dem Thema nun eine Anfrage an die Stadt gestellt hat. Sie möchte wissen, wie die Behörden in Zukunft mit dem Thema Bußgelder umgehen wollen und welche Konzepte die Stadt für Obdachlose in Corona-Zeiten hat. Denn neben den Geldstrafen leiden die Menschen auch unter den eingeschränkten Angeboten der mobilen Hilfen. So sind Wärmestuben nur temporär und für weniger Menschen geöffnet und auch die Zahl der Schlafplätze ist durch die Hygieneauflagen begrenzt.
Die Not lindern will nun die Caritas zusammen mit anderen Sozialverbände in Stuttgart: Wie unsere Zeitung erfuhr, hat eine Kirchengemeinde auf dem Pragsattel ihren Innenhof zur Verfügung gestellt. Dort soll ein Zelt aufgestellt werden, in dem wohnungslose Menschen „ihr Essen im Trockenen und Warmen zu sich nehmen können und noch eine Zeit zum Aufwärmen dort verweilen können“, so die Caritas. Auch die Sanitäranlagen und Küche der Gemeinde könne man über die Wintermonate nutzen. Das Angebot soll demnächst starten.