Der Bau eines Mehrfamilienhauses in Höpfigheim (Kreis Ludwigsburg) ruht wegen Verstößen gegen Vorgaben. Einen neuen Antrag hat die Stadt nun bewilligt – über einen umstrittenen Umweg.
Einen womöglich entscheidenden Etappenerfolg hat der Pleidelsheimer Unternehmer Erwin Paulus nun im Hinblick auf sein Bauvorhaben in Steinheim-Höpfigheim gefeiert. Dort lässt er am Ortsausgang Richtung Mundelsheim ein Mehrfamilienhaus mit Kita errichten. Die Arbeiten ruhen allerdings schon seit dreieinhalb Monaten. Das Landratsamt Ludwigsburg hatte Abweichungen von der Genehmigung moniert und einen Baustopp verfügt. Hoffnung kann Paulus jetzt dadurch schöpfen, dass der Steinheimer Ausschuss für Technik und Umwelt sein überarbeitetes Gesuch abgesegnet hat.
Paulus, Geschäftsführer der bei dem Projekt federführenden AW Grundbesitz GmbH, geht davon aus, dass die Handwerker angesichts dieses Beschlusses bald wieder anrücken dürfen. Weitere Forderungen des Landratsamts von Anfang März habe man bereits abgearbeitet. Die Bedingungen der Behörden für eine Freigabe seien damit im Grunde erfüllt. „Die Nachtragsgenehmigung ist nun eigentlich nur noch eine Formsache“, sagt er.
Prüfung beim Landratsamt noch nicht abgeschlossen
Ob sein Optimismus begründet ist, muss sich freilich erst zeigen. Aktuell ist die Prüfung des neu eingereichten Bauantrags beim Landratsamt noch nicht abgeschlossen, wie Pressesprecher Andreas Fritz konstatiert. Und ohne gültige Genehmigung dürfe ein Vorhaben, für das es eine Erlaubnis brauche, nicht begonnen werden. „Das gilt auch, wenn eine angeordnete Baueinstellung ganz oder teilweise aufgehoben werden soll“, stellt er klar.
In besonderen Fällen könne es grünes Licht für einzelne Arbeiten geben. Voraussetzung sei jedoch, dass die Prüfung des Bauantrags fast abgeschlossen sei und das Vorhaben wahrscheinlich genehmigt werde. „Wenn zusätzlich ein Beschluss der Gemeinde nötig ist, ist dieser nur eine von mehreren Voraussetzungen“, erläutert Fritz. Heißt: Das Ja aus Steinheim ist wichtig, aber nicht unbedingt alles entscheidend.
Beanstandet wird an dem Mehrfamilienhaus, dass der Fußboden im Erdgeschoss (EG) sechs Zentimeter höher liegt, als es der Bebauungsplan erlaubt. Außerdem sind die direkt dort aufsetzenden Zimmer höher gezogen worden, um in der Kita einen Schallschutz an der Decke einhängen zu können. „Insgesamt kommt man dann halt oben höher raus“, fasste Annika Binnig am Dienstagabend im Steinheimer Ausschuss für Technik und Umwelt zusammen. Die Leiterin des Amts für Stadtentwicklung spielte damit auf den Umstand an, dass auch die zulässige Traufhöhe um acht Zentimeter überschritten wurde.
Binnig betonte, dass es sich um geringfügige Abweichungen handele. Die städtebaulichen Auswirkungen seien ebenfalls nicht der Rede wert. Dennoch wolle man die nachträglich beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan nicht erteilen. Das betreffende Gebiet sei bereits weitgehend aufgesiedelt. Und alle anderen Bauherren hätten sich an die Spielregeln gehalten und halten müssen.
„Wenn man sich an die Vorgaben gehalten hätte, könnte der Bau übrigens schon dreieinhalb Monate weiter sein.“
Rainer Breimaier, Sprecher der Grünen-Fraktion
Binnig verwies jedoch auf ein Hintertürchen, über das man doch seine Zustimmung geben könne: das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, im Volksmund als Bauturbo bekannt. Demnach kann eine Kommune im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Ein Joker, den die Stadt bei dem Paulus-Projekt letztendlich zog.
Rainer Breimaier konnte die Begründung im Wesentlichen nachvollziehen. Der Grünen-Sprecher begrüßte es zudem, dass in dem Gebäude 14 Wohnungen für Menschen mit kleinerem Geldbeutel sowie eine Kita angedacht sind. Dass aber erst die Befreiungen vom Bebauungsplan abgelehnt werden sollten, um das Vorhaben dann in einem zweiten Beschluss über einen anderen Paragrafen doch zu genehmigen, sei „eine Absurdität, wie ich sie in 22 Jahren in diesem Ausschuss nicht erlebt habe“.
Scharfe Kritik von Grünen-Rat an dem Vorgehen
Es gehe im vorliegenden Fall nicht um eine Beschleunigung, „sondern um eine nachträgliche Genehmigung einer aus meiner Perspektive ziemlich willkürlichen Bauausführung“. Der Bauturbo öffne so Tür und Tor für Leute, die sich nicht an die Vorschriften hielten. „Wenn man sich an die Vorgaben gehalten hätte, könnte der Bau übrigens schon dreieinhalb Monate weiter sein“, fügte er hinzu.
„Das ist vielleicht nicht der beste Fall für den Bauturbo in Steinheim“, räumte der Bürgermeister Thomas Winterhalter ein. Aber die Alternative wäre ein wahrscheinlich längeres Rechtsverfahren, ehe eine Lösung gefunden würde – ohne dass sich am Gebäude selbst etwas ändern würde, gab er zu bedenken. Und wichtig sei, die 14 Wohnungen und die Kita möglichst schnell mit Leben füllen zu können.