Nach einem Beschluss aus Peking müssen vier prodemokratische Abgeordnete Hongkongs Parlament verlassen. Ihre Kollegen reagieren drastisch - und die Demokratiebewegung verliert ihren parlamentarischen Arm.
Hongkong - Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind 15 prodemokratische Abgeordnete gesammelt als Gruppe zurückgetreten. Sie protestierten mit dem Schritt am Mittwoch gegen den vorherigen Ausschluss von vier Kollegen. Ihre Rücktrittsschreiben wollten die Parlamentarier aus dem prodemokratischen Lager am Donnerstag einreichen, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai. Die Demokratiebewegung werde den Kampf trotz großer Schwierigkeiten fortsetzen. „Wir werden niemals, niemals aufgeben.“
Hongkongs Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass die vier prodemokratischen Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung ihre Sitze im Parlament verlieren. Der Rauswurf sei ungesetzlich und ein Verstoß gegen ihr Recht, sich an öffentlichen Fragen und Angelegenheiten zu beteiligen, erklärten die Betroffenen.
Rücktritt bereits am Montag angekündigt
Durch den Ausschluss und die Rücktritte verliert die Demokratiebewegung in Hongkong weiter an Einfluss: Ohne ihr nahestehende Vertreter verbleiben in der Volksvertretung nur prochinesische Kräfte.
Der Ausschluss der vier Abgeordneten folgte auf eine Resolution des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Der hatte nach Treffen am Dienstag und Mittwoch einen Ausschluss von Personen aus dem Hongkonger Parlament beschlossen, wenn diese Hongkongs Unabhängigkeit unterstützen und Chinas Souveränität nicht anerkennen, ausländische Mächte um Einmischung bitten oder aber für schuldig befunden werden, die nationale Sicherheit zu gefährden.
Bereits am Montag hatten alle 19 Abgeordneten der demokratischen Opposition den Massenrücktritt angedroht, für den Fall, dass Peking mit der Resolution ernst machen würde.
Nun bezeichnete Wu Chi-wai in Hongkong das Vorgehen der Zentralregierung als skrupellos. Regierungschefin Carrie Lam sagte dagegen am Mittwoch, die Abgeordneten müssten sich angemessen verhalten und die Stadt brauche ein Parlament aus Patrioten.