Die Fraktionen im Rathaus sind uneins über die Konsequenzen der Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizei , die sich am Wochenende auf dem Schlossplatz ereignet hatten. Die Union will die Videoüberwachung in der Stadt ausdehnen, Linke und SPD halten nichts von Repression.
Stuttgart - Kann ein vorübergehendes Verweilverbot auf dem Schlossplatz den Aggressionshotspot entschärfen? Über diese Frage wird seit den Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei vom vergangenen Wochenende auch in den Ratsfraktionen diskutiert. Die Meinungen über die Effektivität und Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots gehen auseinander.
Die CDU-Fraktion steht hinter dem Plan, die Versammlungsfreiheit auf dem Schlossplatz zumindest temporär einzuschränken, und denkt zusätzlich an eine vorübergehende Videoüberwachung für den Schlossplatz, aber auch für andere relevante Brennpunkte im Stadtgebiet. „Das wäre freilich nur ein Baustein in einem zu entwickelnden umfassenden Sicherheitskonzept“, so der sicherheitspolitische Sprecher und Fraktionsvize, Markus Reiners.
Er fordert zudem mehr politische Rückendeckung für die Polizei, die ein solches Verweilverbot durchsetzen müsse. Reiners beklagt eine zunehmend respektlose Haltung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber staatlichen Autoritäten, die Coronapandemie sei dafür nur ein Treiber: „Das ist ein Alarmsignal.“
FDP-Fraktionschef: „Ohne Alkoholverbot wäre das vielleicht nicht passiert.“
Ganz anders die SPD. Deren Stadträtin und Bundestagskandidatin Lucia Schanbacher hält nichts von einem Verweilverbot: „Es ist die falsche Antwort auf die Ausschreitungen am Wochenende und kann die Lage nicht deeskalieren. Und darum geht es. Wer jetzt ein Verweilverbot fordert, ist nicht an einer echten Lösung interessiert.“ Es brauche vielmehr Orte, wo sich junge Menschen wieder treffen können – zwar coronakonform, aber auch altersgemäß. Man dürfe Jugendliche bei den diskutierten Öffnungsszenarien nicht aus dem Blick verlieren.
Auch Mathias Oechsner, Fraktionschef der FDP im Rathaus, spricht sich gegen ein Verbot aus. Es bestehe die Gefahr, dass dies zu noch mehr Auseinandersetzungen führe. Der Liberale geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich vermute, dass diese Situation ohne das Alkoholverbot gar nicht passiert wäre.“ Er fordert daher Lockerungen auch angesichts sinkender Inzidenzzahlen, noch mehr Verbote würden eher das Gegenteil bewirken. Oechsner: „Leute, die Krawall machen wollen, wird es immer geben.“
Die Grünen ringen noch um eine klare Positionierung
Mit dieser Haltung ist die FDP nicht so weit weg von der Linksfraktion. Deren Stadtrat Christoph Ozasek versteht nicht, warum die Polizei die Freitreppe am Schlossplatz unbedingt räumen musste und spricht von einer falschen „Eskalationsstrategie“ der Polizei. Es müsse in der Stadt Räume geben, wo sich junge Leute zwanglos und ohne Reglementierung treffen könnten: „Es kann nicht sein, dass Freiheiten nur für diejenigen gelten, die shoppen oder in der Bar einen Caipirinha schlürfen.“ Ozasek spricht sich außerdem für eine Stärkung präventiver Maßnahmen aus.
Die Grünen tun sich noch schwer damit, eine eigene Position zu beziehen. „Wir haben noch keine abschließende Meinungsbildung“, sagt Fraktionssprecherin Gabriele Nuber-Schöllhammer. Sie verweist darauf, dass eine Sperrung der Freitreppe zu einer Verlagerung der Szene an andere Orte der Stadt führen könne. Sie regt an, am Schlossplatz kulturelle Attraktionen wie Breakdance-Aufführungen oder Straßenmusik anzubieten. Ihr Fraktionskollege, Marcel Roth, zugleich jugendpolitischer Sprecher der Grünen, hält die Idee für gut, betont aber zugleich, es gebe wohl derzeit kein Allheilmittel gegen den über Monate aufgestauten Frust der Jugendlichen.