Welche Autos sich Bürgermeister zulegen, ist Privatsache. Rabatte für Beamte dürfen sie dabei aber nicht annehmen. Und auch bei Dienstwagen gibt es einige Regeln zu befolgen.
Eine Strafanzeige wegen Vorteilsnahme ist eingegangen, bestätigt die Staatsanwaltschaft: Leonbergs Oberbürgermeister Martin Georg Cohn soll beim Kauf eines Luxussportwagens der Firma Aston Martin einen Rabatt von knapp 88 000 Euro erhalten haben – nach Bezug auf sein Amt als Oberbürgermeister. Der OB selbst streitet die Vorwürfe ab.
Klar ist: Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss bei Geschenken, Rabatten, Einladungen und anderen Zuwendungen im Bezug auf das Amt höchst vorsichtig sein. Beamte dürfen diese selbst nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht annehmen, Ausnahmen gibt es laut Beamtenstatusgesetz nur mit Zustimmung des Dienstherren oder bei Geschenken mit einem Wert von unter 25 Euro. Halten sich Amtsträger an diese Regeln, bleibt das Auto, dass sie privat fahren, aber genau das: Privatsache.
Von Elektro-Limousine bis Privatwagen
Gerne genau unter die Lupe genommen werden im öffentlichen Diskurs derweil auch die Dienstwagen der Amtsträger. So fährt OB Cohn seit 2016 mit einem Audi A6 zu seinen Geschäftsterminen. Der Böblinger Landrat Roland Bernhard lässt sich traditionell in der Mercedes-Benz S-Klasse-Hybrid mit Elektromotor chauffieren, Sitzplatz hinten rechts. Er schaffe die 40 Kilometer zwischen seinem Wohnort bei Horb und dem Landratsamt sogar rein elektrisch, sagte er einmal.
Mit dem Hybrid-Modell hatte der Landrat dem Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer etwas voraus: Der fuhr damals zwar auch schon dienstlich S-Klasse, allerdings als reinen Verbrenner. Mit der S-Klasse dürfte Vöhringer als Oberbürgermeister einer Großen Kreisstadt allerdings die Ausnahme sein, die meisten seiner Amtskollegen bescheiden sich mit kleineren Modellen.
Ganz fortschrittlich geht der Böblinger Oberbürgermeister Stefan Belz voran, er bestellte schon kurz nach Amtsantritt 2018 einen Wasserstoff-Mercedes. Noch unkonventioneller war zwei Jahre zuvor der damalige Weil der Städter Bürgermeister Thilo Schreiber: Er verzichtete ab 2016 gleich ganz auf seinen Dienstwagen, die blaue Audi A6 Limousine ging nach Leasing-Ende zurück. So könne die Kommune an die 6000 Euro jährlich einsparen, sagte Schreiber damals. Stattdessen erhielt er eine Fahrtkostenpauschale, deren Höhe das Landratsamt festgelegt hatte.
Gemeinderat hat die Entscheidung
Frei wählen können die Rathauschefs ihre Dienstwagen nicht. „Das entscheidet der Gemeinderat“, erklärt Markus Günther, Vizepräsident der baden-württembergischen Gemeindeprüfanstalt. Dabei gelte das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Kommunen würden aber häufig von besseren Leasing-Konditionen profitieren als solche, die Privatleuten zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat könnte einem Bürgermeister auch einen Dienstwagen verwehren. Außerdem legt er fest, ob ein Dienstwagen für private Zwecke überhaupt nicht oder gegen Entgelt genutzt werden darf.