Erst der Angriff auf den Europapolitiker Matthias Ecke, jetzt der auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Was kann helfen, um die Gewalt gegen Politiker zu stoppen, fragt unser Korrespondent Tobias Peter.
Das Entsetzen über den Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist noch nicht abgeebbt, da gibt es schon die nächste bedenkliche Meldung. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde von hinten mit einem – mit hartem Inhalt gefüllten – Beutel angegriffen. Die Tatsache, dass Giffey zum Glück nur leicht verletzt wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen: In Deutschland gibt es ein Problem mit Gewalt gegen Politiker – und das auch nicht erst seit wenigen Tagen. Es muss sich dringend etwas ändern.
Sollte es härtere Strafen geben?
Leider gibt es nicht den einen Knopf, den man drücken könnte, mit dem ein solches gesellschaftliches Problem verschwinden würde. Die Innenminister haben sich getroffen und wollen härtere Strafen prüfen. Wenn sich hier – und sei es nur, um ein Zeichen zu setzen – noch etwas zusätzlich tun lässt, ist das gut. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Problem lässt sich so nicht einmal ansatzweise lösen. Strafbar ist die Gewalt gegen Politiker schon jetzt. Demokratieförder- und Präventionsprogramme können helfen. Doch auch sie können höchstens ein Beitrag sein.
Gefordert ist die Mitte der Gesellschaft. In den vergangenen Jahren hat sich vielerorts ein Klima der Verächtlichmachung von Politik verbreitet, das – bei aller berechtigten Kritik– nicht hinnehmbar ist. Im Fußballstadion ist es heute, anders als früher, oft geübte Normalität, dem Nebenmann ein paar klare Worte zu sagen, wenn dieser etwa rassistische Beschimpfungen ausruft. Den Kampf gegen den Hass auf Politiker kann und muss jeder Einzelne im Gespräch im Betrieb, im Verein, aber auch bei der Familienfeier führen. Die meisten Politiker sind Ehrenamtler. Wenn sich in den Kommunen niemand mehr engagieren oder auch nur Plakate aufhängen will, ist das ein unermesslicher Schaden für die Demokratie. Deshalb müssen jetzt alle etwas tun.