Wahl einer neuen Generalsekretärin, Abstimmung über den Koalitionsvertrag, Applaus für scheidende Minister und jede Menge strahlende Gesichter: Die Christdemokraten scheinen sich beim Parteitag in Berlin in vielen Dingen eins zu sein.
Berlin - „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer umjubelten Rede an diesem Montag beim CDU-Parteitag. Kurz zuvor wurde sie mit 785 von 794 gültigen Stimmen (rund 98,9%) zur neuen Generalsekretärin gewählt.
Das Ergebnis ist nicht nur ein Rekord, es zeigt auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere hinsichtlich dieser Personalie bei der Zusammenstellung ihres Kabinetts ein glückliches Händchen bewies. Merkels parteiinterne Kritiker, die nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in der CDU gefordert hatten, scheinen erst einmal befriedet.
Und auch die Tatsache, dass eine große Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmte, der mit CSU und SPD ausgehandelt wurde, lässt den Eindruck erwecken, die Christdemokraten seien sich einig darüber, in welche Richtung es für ihre Partei in den kommenden Jahren gehen soll.
Welche Lehren aus dem 30. Parteitag der CDU gezogen werden können, haben wir im Folgenden aufgelistet:
Schreibe Angela Merkel nie ab
Die Parteivorsitzende, die sich in den vergangenen Wochen gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigen musste, hat mit einer geschickten Kandidatenauswahl die Partei vorerst befriedet. Mit der Kabinettsliste ist Basis und Funktionärsriege offenbar gleichermaßen zufrieden.
Die Partei bekommt ein neues emotionales Zentrum
Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Hoffnungsträgerin. Sie soll der Partei in einer breit angelegten Programmdebatte eine neue Identität vermitteln. Sie kann der CDU nun ihre Siegel aufprägen. Wenn ihr das gelingt, ist sie eine heiße Anwärterin auf die Merkel-Nachfolge.
Die Union ist regierungswillig
Damit ist sie in der unübersichtlichen politischen Lage ein Stabilitätsanker. Die Partei debattiert um vieles: einen konservativeren Kurs, um Leitkultur und marktwirtschaftliches Profil. Aber fast niemand in der Partei zieht daraus den Schluss, die CDU solle sich in der Opposition regenerieren.
Jens Spahn ist jetzt in die Regierungsdisziplin eingebunden
Dass der junge Westfale erfolgreiche innerparteiliche Kampagnen organisieren kann, hat er in den vergangenen Wochen bewiesen. Nicht zuletzt dank der vollen Unterstützung von Union-Mittelständler und Jungen Union hat er seine Berufung ins Bundeskabinett erreicht. Hier aber steht er in der Pflicht, die Kabinettsentscheidungen mitzutragen. Zum Konkurrenten der Kanzlerin kann er sich somit schwerer selbst aufbauen. Abgesehen davon, dass er nun als Gesundheitsminister in kleinteiliger Sacharbeit stark gefordert ist.
Die Union verändert sich
Traditionell sind CDU-Parteitage ziemlich langweilige Veranstaltungen, in denen nur wenig inhaltlich debattiert wird. Diesmal prallten in der Aussprache zur Merkel-Rede gegensätzliche Standpunkte aufeinander. Das ist nur der Auftakt einer Programmdebatte, die bewusst kontrovers organisiert werden soll. Das könnte spannend werden.