Nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch schlagen die Wogen hoch. Die CDU im Landtag zieht sich auf alte Positionen zurück. Doch was, wenn es zum Schwur kommt?
Auch in Baden-Württemberg schlagen die Wogen nach der Abstimmung über die CDU-Anträge zur Migration im Bundestag hoch. „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel“, sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch. DGB-Chef Kai Burmeister spricht von einem „Vertrauensbruch gegenüber den Wählern“. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz schließt sich ihm an: „Das war ein absolutes No-Go!“, sagt er: „Ich setze darauf, dass Manuel Hagel bei seiner klaren Haltung bleibt.“
Der CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Manuel Hagel, äußert sich selbst am Tag danach nicht, er lässt einen Sprecher antworten. Der verweist auf Hagels Rede am Wochenende in Künzelsau: „Für uns Christdemokraten gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte der dort – und weiter: „Uns Christdemokraten unterscheidet von dieser Truppe alles. Wir sind das Gegenmodell zu dieser AfD.“
CDU im Landtag vermied bisher Mehrheiten mit der AfD
So hatte Hagel seine Fraktion gegen die eigene Position stimmen lassen, um keine Mehrheit mit der AfD zu bilden. „Es bleibt dabei: die CDU-Fraktion im Landtag arbeitet in keiner Weise mit der AfD zusammen“, sagte ein Fraktionssprecher. „Selbst als die FDP einen Antrag gestellt hat, um gemeinsam mit AfD und CDU zu einer Mehrheit zu kommen, hat die CDU diesen abgelehnt, obwohl wir gegen das Gendern sind. Dabei wird es auch in der Zukunft bleiben.“
Bei der FDP, die vor zwei Jahren bewusst den entsprechenden Antrage gestellt und wie im Bundestag mit der AfD abgestimmt hatte, sieht man das anders: „Unter Brandmauer verstehe ich, dass man mit der AfD nicht koaliert, kein AfD-Personal wählt, mit der AfD keine gemeinsamen Initiativen auf den Weg bringt und keinen AfD-Anträgen zustimmt“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Aber wir lassen uns nicht verbieten, vernünftige eigene Anträge zu stellen oder vernünftigen Anträgen beispielsweise der CDU zuzustimmen, nur weil die AfD oder sonst wer auch zustimmen könnte. Sonst machen wir uns selbst politikunfähig.“
Junge Union sieht schuld bei Grünen und SPD
Die Junge Union (JU) in Baden-Württemberg sieht die Schuld bei Grünen und SPD. Grundsätzlich sei er dagegen, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, sagte der JU-Vorsitzende Florian Hummel. Für das Abstimmungsergebnis am Mittwoch sind aus Sicht der Jungen Union aber SPD und Grüne verantwortlich. „Die Parteien verweigern sich seit Jahren aktiv jeder Lösung in der Migrationsfrage – entgegen einer offensichtlichen Mehrheit in der Bevölkerung“, sagte Hummel. „Die grün-rote Migrationspolitik wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die Polarisierung unserer Gesellschaft und den Aufstieg der AfD. Der Union jetzt zum Vorwurf zu machen, das Problem aus der Mitte des Bundestages heraus lösen zu wollen, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten.“
Die Grüne Jugend fordert dagegen von der CDU im Südwesten ein klares Bekenntnis: „Die CDU in Baden-Württemberg muss zeigen, dass sie nicht denselben Weg geht wie Friedrich Merz auf Bundesebene“, sagten die beiden Landessprecher Tamara Stoll und Tim Bühler. „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Betracht zieht oder grundlegende Abmachungen nicht einhält, wäre eine Koalition mit ihnen für uns nicht tragbar.“
Bisher hält der Burgfrieden in der grün-schwarzen Landesregierung, obwohl es immer wieder unter der Oberfläche rumort. Aktuell gibt es Knatsch um die Auslegung des Klimagesetzes. Doch auf wichtige Vorhaben, wie das Landesmobilitätsgesetz, die Schulgesetze oder den Landeshaushalt konnten sich Grüne und CDU nach hartem Ringen immer wieder verständigen.