Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich von CSU-Chef Söder nicht abservieren lassen. Foto: dpa/Henning Kaiser

CSU-Chef Markus Söder mahnt eine Verjüngung des Bundeskabinetts in diesem Jahr an. Der mutmaßlich vorrangig Angesprochene, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), spottet beim Beamtenbund in Köln über den Vorstoß seines Intimfeindes.

Köln - CSU-Chef Markus Söder hatte keine Namen genannt, als er seine Forderung nach einer Kabinettsverjüngung in die Welt setzte – doch er dürfte damit vorrangig einen gemeint haben: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Dass der 70-jährige Senior des Kabinetts sich angesprochen fühlt, machte er am Montagvormittag bei seinem Auftritt in Köln auf der Beamtenbund-Tagung sogleich deutlich: „Ich bin zunächst froh, dass ich da bin“, begann dieser seine Rede mit mildem Spott. „In meinem Alter müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind.“ Und „diejenigen, die das Kraft ihrer späteren Geburt heute anders sehen, werden bald merken, dass die einzige Chance länger zu leben die ist, älter zu werden“.

„Union sollte der SPD nicht nacheifern“

Überaus lobend äußerte er sich zudem über sein Ministerium: „Ich hoffe, ich darf Euch noch einige Tage leiten“, sagte er an die Adresse seiner Mitarbeiter. Und auch mit Blick auf die nach den Sommerferien anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst erlaubte sich Seehofer die Bemerkung: „Wenn meine Eingangsbemerkung Bestand haben sollte, werde ich die Tarifverhandlungen wieder führen.“

Den Vorgänger im Amt des CSU-Chefs erwähnte Seehofer namentlich nicht. Auch später, am Rande der Tagung, wollte er dessen Vorstoß nicht konkret bewerten, übte aber dennoch scharfe Kritik an dem Plan seines Intimfeindes, der ihn vor einem Jahr als Vorsitzender beerbt hatte: „Mit mir hat da niemand gesprochen“, sagte er. „Was zu sagen war, habe ich mit dem erforderlichen Humor zu Beginn meiner Rede gesagt.“

Im vorigen Jahr habe man bei der SPD erlebt, wie nachteilig sich Selbstbeschäftigung der Politik auswirke. „Die Union sollte der SPD in diesem Jahr nicht nacheifern“, warnte Seehofer. „Ich glaube, dass die Bevölkerung in erster Linie will, dass wir gute Arbeit leisten.“ Deswegen gebe er „zu solchen Dingen“ schon seit zwei Jahren keine Stellungnahme mehr ab. Die Politik sollte sich nicht mit sich selbst, sondern mit den Problemen im Land beschäftigen, sagte Seehofer – bevor er zur CSU-Klausur nach Bayern flog und damit in das Reich von Markus Söder. Die Beamten gaben ihm – so laut und anhaltend wie nie zuvor – einen herzlichen Applaus mit auf den Weg.

Verkehrsminister Scheuer scheint vorerst sicher zu sein

Problem der Söder-Forderung ist, dass er allenfalls die CSU-Minister eigenständig auswechseln könnte, weil sich die CDU von dem Bayer dazu kaum drängen lassen dürfte – und die SPD erst recht nicht. Somit kommt neben Seehofer allenfalls noch der 64-jährige Entwicklungsminister Gerd Müller für eine Ablösung konkret in Betracht, nachdem sich Söder ausgerechnet vor den wegen der Maut-Behandlung umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer gestellt hatte. Dieser habe „gute Arbeit“ geleistet, sagte der Parteichef. „Ich bin überzeugt, dass er die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss mit großer Ernsthaftigkeit vollständig aufklären wird.“ Immerhin versah er dies mit dem warnenden Zusatz: „Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften Hypothek werden.“ Auch Scheuer steht demnach unter verschärfter Beobachtung – obwohl er erst 45 Jahre alt ist.

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