In einer Murrhardter Kita gibt es dicke Luft wegen einer Gebührenerhöhung. Foto: dpa

Im Juli hatte der Gemeinderat die Kita-Gebühren erhöht. Damals sorgte das für keine große Diskussion – und doch sorgt die Entscheidung jetzt für eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Murrhardt - Mitte Juli hat der Murrhardter Gemeinderat über die Zukunft der städtischen Kitas beraten und einige Änderungen beschlossen: Die Beiträge wurden wie im Vorjahr um fünf Prozent erhöht, das Aufnahmealter heraufgesetzt und Betriebsausflüge des Personals als Grund für eine Schließung der Kitas erlaubt. Diese Entscheidung wurde ziemlich einhellig getroffen – dennoch hat sie jetzt ein Nachspiel: Ein Murrhardter Vater hat beim Landratsamt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung eingereicht.

Kernpunkt ist die Frage: Reicht ein Gespräch mit den Vorsitzenden aus?

Der Beschwerdeführer, Martin Bergmann, ist Mitglied des Elternbeirats der städtischen Kurt-Hein-Kita. Sein Vorwurf: seine Rechte und die der anderen Eltern seien missachtet worden. Denn bevor der Gemeinderat beispielsweise die Gebühren erhöht, schreibt unter anderem das Sozialgesetzbuch vor, dass „Erziehungsberechtigte an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten zu beteiligen sind“. Doch laut Bergmann ist der Elternbeirat seiner Kita nie angehört worden – drei Wochen vor dem Entschluss hätten sich lediglich der Bürgermeister und die Vorsitzenden des Beirats getroffen. Den Mitgliedern des Gemeinderats sei deswegen auch keine Stellungnahme sämtlicher Elternbeiräte zur Verfügung gestanden – die Sitzung habe daher nicht einberufen werden dürfen, sagt er und greift auch den für die Kindergärten zuständigen Hauptamtsleiter Matthias Kircher an. Dieser habe sich geweigert, ihm ein Protokoll des Treffens mit den Beiratsvorsitzenden oder die Sitzungsvorlage für den Gemeinderat zuzuschicken.

Für Bergmann sind die Änderungen in Sachen Kindertagesstätten aber nicht nur rechtswidrig zustande gekommen, sondern auch inhaltlich kritisch. Etwa die Beitragserhöhung, weil die Preise in Murrhardt schon zuvor deutlich über dem Landesrichtsatz gelegen hätten. Auch dass für die Kitas das Aufnahmealter um zehn Monate auf ein Jahr angehoben wurde, missfällt ihm: „Das Konzept der frühkindlichen Aufnahme ab acht Wochen wurde doch erst im Jahr 2012 eingeführt.“ Auch dass Eltern nun Urlaub nehmen müssen, um Betriebsausflüge des Personals auszugleichen, kritisiert er.

„Ohne Ratsinfo-System keine Verpflichtung zur Herausgabe der Vorlagen“

Der Hauptamtsleiter Matthias Kircher erklärt, dass es in Murrhardt schon immer üblich gewesen sei, nicht alle Elternbeiräte, sondern deren Vorsitzende zum Gespräch zu bitten – „deren Sache ist es dann, die anderen Mitglieder zu informieren“. Der Beirat der Kurt-Hein-Kita habe auch rund zwei Wochen Zeit für eine Rückmeldung bekommen, „es kam aber nichts“. Was seine Weigerung angehe, Bergmann Unterlagen zu schicken, meint er: „Solche Protokolle sind ein internes Papier der Verwaltung.“ Auch Gemeinderatsvorlagen gebe die Stadt Murrhardt nicht heraus: „Dafür besteht keine Verpflichtung, wenn es kein elektronisches Ratsinformationssystem gibt.“ Insgesamt sei er überzeugt, dass bei den Kita-Beschlüssen alles rechtmäßig gelaufen sei.

Allzu große Chancen, dass Bergmanns Fachaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Gehör finden wird, gibt es allerdings wohl nicht. „Für uns sind die Vorsitzenden der Elternbeiräte entscheidend“, erklärt eine Sprecherin der Kreisbehörde.