OB Wolfgang Schuster und die Chefs des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) sowie der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hatten die Plastikkarte vor wenigen Tagen als Weltneuheit angekündigt. Foto: Leif Piechowski

Gemische Gefühle: Stadträte unterstützen die Idee Mobilitätskarte, haben aber einige Sorgen damit.

Stuttgart - Die geplante Stuttgarter Mobilitäts- und Servicekarte löst im Gemeinderat gemischte Gefühle aus. Im Großen und Ganzen sei die Super-Plastikkarte ja schön und gut, meinten die Stadträte. Manches sei aber noch ungeklärt. Daher vertagten sie die gewünschten Beschlüsse erst einmal.

OB Wolfgang Schuster und die Chefs des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) sowie der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hatten die Plastikkarte vor wenigen Tagen als Weltneuheit angekündigt. Mit ihr soll man, wenn die mehrstufige Entwicklung und Einführung abgeschlossen ist, nicht nur mit Bussen und Bahnen fahren können. Man soll damit Leihautos, vor allem Elektroautos und Elektromopeds, mieten können. Man soll damit in Bäder, Museen und Büchereien gehen können. Man soll irgendwann ­damit auch einkaufen können.

Grüne fordern Stellungnahme

Schon Ende 2012 will der VVS mit der Ausgabe an rund 150.000 Besitzer von herkömmlichen Jahresfahrkarten beginnen. Daher wollte Schuster im Umwelt- und Technik-Ausschuss und an diesem Mittwoch im Verwaltungsausschuss die Zustimmung zu dieser Karte – nur wenige Tage nach seiner Pressekonferenz – dazu. Doch schon das erste Gremium bockte. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, und an diesem Mittwoch wird das Thema abgesetzt.

Erstens, sagte Grünen-Fraktionssprecher Peter Pätzold, wolle man eine Stellungnahme des städtischen Datenschutzbeauftragten haben, der übergangen worden sei. Zweitens wolle man Genaueres über die Kosten für die Stadt wissen, von denen in der Beschlussvorlage aus der OB-Stabsstelle nur vage die Rede ist.

Warnung, dass Vision nicht zum Albtraum wird

Jochen Stopper (Grüne) warf auch die Frage auf, inwiefern Kooperationspartner von VVS und SSB durch dieses Projekt Zuschüsse aus Förderprogrammen für Elektromobilität und nachhaltige Mobilität abziehen, während die SSB Jahre brauchen werden, um Stempelgeräte in Bussen und Bahnen auf die neue Karte umzurüsten, Fahrkartenautomaten umzustellen und die Neuerungen zu finanzieren.

Man müsse aufpassen, dass die Vision nicht zum Albtraum werde, warnte Günter Stübel (FDP) vor möglichem Datenmissbrauch. SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind sagte ironisch, die neue Kultur des Hörens und Gehörtwerdens, die in Stadt und Land ausgerufen wurde, sollte jetzt auch einmal beim OB ankommen. Gangolf Stocker (SÖS) meinte, was als „Machbarkeitsstudie“ vorgelegt wurde, sei etwas dünn. Eine „Shopping-Karte“ wolle man nicht. Alexander Kotz (CDU) hätte sich zumindest gewünscht, dass die Stadträte früher vom Plan erfahren.

Furcht vor einer „Zweiklassengesellschaft“

Im Grundsatz urteilen die Stadträte positiv über die Karte. Allerdings hatten mehrere Fraktionen die Sorge, dass das Konsum- und Freizeitverhalten der Karteninhaber ausgeforscht werden könnte. Außerdem gab es Furcht vor einer „Zweiklassengesellschaft“ (Jürgen Zeeb, Freie Wähler). Die befürchten manche, wenn sich nicht alle die Superhandys leisten können und wollen, die künftig einmal mittels Chip die Kartenleistungen auch nutzbar machen.

Für die CDU war das aber kein großes Problem: „Die Einführung des Farbfernsehgeräts wurde auch nicht verhindert, weil manche es sich nicht gleich leisten konnten“, sagte Kotz. Gleichwohl gebe es offensichtlich noch „viele offene Fragen“, die zur Vertagung zwängen, fasste Bürgermeister Matthias Hahn das Ergebnis zusammen.