Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag soll laut einem Medienbericht die Gelder zurückzahlen, die sie im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf eingesetzt hat.
Mannheim/Stuttgart - „Ich werde demnächst ein Gespräch mit der Fraktionsspitze der AfD führen, um sie von einer freiwilligen Rückzahlung zu überzeugen“, kündigte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag) an.
Der Rechnungshof habe in einer Sonderprüfung die Ausgabe als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz gewertet und komme damit zum gleichen Ergebnis wie die Landtagsverwaltung, sagte Aras. Sie setze auf eine freiwillige Lösung. „Ich hoffe, dass das gelingt. Ansonsten wäre ich gezwungen, ein formales Verfahren mit einem Rückforderungsbescheid einzuleiten.“ Damit würde der Landtag Neuland betreten.
Stein des Anstoßes ist eine Kampagne
Stein des Anstoßes ist eine Kampagne, die auf dem Stuttgarter Pragsattel während des Bundestagswahlkampfs auf einer Videoleinwand gezeigt wurde. Dabei wurde etwa der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“ verballhornt. Es geht um einen Betrag im niederen fünfstelligen Bereich. Die AfD bestreitet, dass es sich um Wahlwerbung handelte. Aras hatte diese Kampagne als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz gewertet und den Rechnungshof um eine Sonderprüfung gebeten.
Die Mittel der Landtagsfraktionen werden aus Steuergeldern gespeist. Grundsätzlich dürfen sie nicht für Parteizwecke eingesetzt werden, also auch nicht für Wahlwerbung.