Er bekennt sich zur Nato, versichert den Europäern die „unerschütterliche“ Treue: Trumps Stellvertreter Pence will den Bündnispartnern bei seinem ersten Auftritt Ängste nehmen. Doch es bleiben Fragen offen.
München - US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem ersten Auftritt in Europa versucht, den verunsicherten Verbündeten die Sorge über die Politik von Donald Trump zu nehmen. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen.“
Zugleich drängte Pence die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte diese Erwartungen allerdings und warnte vor „kleinlichen Diskussionen“ um die Militärbudgets. Merkel führte am Rande der Sicherheitskonferenz auch ein längeres persönliches Gespräch mit Pence.
Nach Angaben ihres Sprechers ging es unter anderem um den Syrienkonflikt, die Lage in Libyen, den Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Pence ließ ohne Angabe weiterer Details mitteilen, er habe mit Merkel auch über die nächsten Schtitte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesprochen. Die USA fordern seit längerem, dass sich die Nato stärker in diesem Bereich engagiert.
US-Außenpolitik im Fokus
Die künftige Außenpolitik der USA steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Sie gilt als bislang unklar, da Trump sich immer wieder widersprüchlich zu Themen wie den künftigen Russland-Beziehungen oder der Rolle Nato äußert. So hatte er das westliche Verteidigungsbündnis als „obsolet“ bezeichnet, zugleich aber gesagt, dass er es unterstütze.
Pence äußerte sich in München nicht öffentlich zu Details der künftigen außenpolitischen Strategie seines Landes, bekannte sich im Namen von Trump aber zumindest zur Nato. „Heute versichere ich ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte er.
Pence wiederholte auch nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Die Mitgliedsländer haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren derzeit 3,6 Prozent, während zum Beispiel Deutschland gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung ausgibt.
Merkel bekannte sich zwar grundsätzlich zu dem Nato-Ziel. Es müssten aber auch Ausgaben etwa für Entwicklungshilfe miteinberechnet werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Man dürfe nicht in „Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen“.
Lawrow äußert sich kritisch zur Nato
Grundlegend kritisch über die Nato äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen“, sagte er laut offizieller Übersetzung. Dass die Nato als eine Art „Eliteclub von Staaten“ die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren. Parallel warb Lawrow für „pragmatische Beziehungen“ zu den USA.
Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung in Richtung Moskau gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise. Pence forderte von Russland in München eine Deeskalation der Gewalt. Man müsse Moskau in die Pflicht nehmen, dass es sich an das Minsker Abkommen hält.
Bei einem Ukraine-Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz unterstütze neben dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin auch Lawrow eine neue Vereinbarung für einen Stopp der zuletzt wieder eskalierenden Kämpfe in der Ostukraine. Sie soll vom kommenden Montag an gelten.
In der Ostukraine stehen sich pro-russische Separatisten und Truppen der Regierung in Kiew gegenüber. In dem seit 2014 andauernden Konflikt sind nach Schätzungen der UN bereits etwa 10 000 Menschen getötet worden.
Die Sicherheitskonferenz ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. An diesem Montag will Pence in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen treffen.