In der Müllkrise im Libanon gehen die gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei weiter. Eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Foto: AP

In der Müllkrise im Libanon zeichnet sich keine Lösung ab. Bei Protesten kam es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen. Auch am Sonntag hat die Polizei gegen Demonstranten Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Beirut - Einen Tag nach den Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten ist es wegen der Müllkrise im Libanon erneut zu Zusammenstößen gekommen. Die Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Beirut begannen kurz vor Sonnenuntergang, als aufgebrachte Protestierende versuchten, Stacheldrahtsperren vor dem Hauptquartier der Regierung zu durchbrechen und mit Stöcken, Steinen und Wasserflaschen auf die Polizei losgingen. Diese trieb die Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln auseinander.

Die Demonstranten hatten sich bereits am Morgen versammelt. Sie protestieren gegen die Müllberge in der Stadt, die sich immer höher türmen, seit vor einem Monat eine Müllkippe geschlossen wurde. Die notorisch zerstrittene Regierung konnte sich bisher nicht auf eine Alternativlösung einigen.

Nach Angaben lokaler Fernsehsender strömten etwa 20 000 Menschen zusammen und damit mehr als am Samstag zuvor. Sie skandierten „Revolution“ und verlangten den sofortigen Rücktritt der Regierung. „Das Volk will das Regime stürzen!“, riefen Protestierende. Diese Parole war während der Proteste des Arabischen Frühlings in der Region verwendet worden.

Salam deutet Bereitschaft zum Rücktritt an

Im Laufe der Auseinandersetzungen am Abend durchbrachen die Protestierenden eine Stacheldrahtsperre. Die Polizei verschoss Tränengas und trieb so Tausende auseinander. Mindestens zwei Polizisten und fünf Demonstranten wurden verletzt.

Zuvor hatte Ministerpräsident Tammam Salam angedeutet, dass er nach den gewaltsamen Protesten vom Samstag zurücktreten könnte. Falls das Kabinettstreffen am Donnerstag nicht produktiv sein sollte, „dann braucht es den Ministerrat nicht“, sagte Salam. Die Sicherheitskräfte, die Gewalt angewendet hätten, würden zur Rechenschaft gezogen. Das Recht zu demonstrieren sei durch die Verfassung geschützt. Er sei bereit, mit den Demonstranten zu reden.

Am Samstag waren mehr als 100 Menschen verletzt worden. Die Protestierenden hatten versucht, die Sicherheitsbarrieren nahe den Parlaments- und Regierungsgebäuden zu durchbrechen. Die Beamten gingen mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vor.

Einige Bewohner Beiruts haben in ihrer Not bereits damit begonnen, Müll selbst zu verbrennen. Dabei gelangten vielerorts giftige Dämpfe in Wohnungen. Gesundheitsminister Wael Abu Faur warnte daher zuletzt vor einer Gesundheitskatastrophe, sollte das Land das Abfallproblem nicht in den Griff bekommen.

Protest gegen Müll und Ministerpräsidenten

Auf die Straßen trieb die Menschen jedoch nicht nur der beißende Gestank, sondern auch Wut über staatliche Korruption und politisches Chaos im Umgang mit der Müllkrise. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Online-Gruppe „Ihr Stinkt!“ sowie andere Bürgerrechtsgruppen.

„Wir wollen in unserem Land leben!“, war auf einem Transparent der Teilnehmer zu lesen. Auf einem anderen stand über Fotos libanesischer Politiker in roten Lettern: „Mancher Müll sollte NICHT recycelt werden.“

Die Gruppe „Ihr Stinkt!“ gab am Sonntagnachmittag eine Stellungnahme heraus, die Salam zum unverzüglichen Rücktritt aufgeforderte. „Unsere Geduld ist am Ende“, hieß es. Der Libanon hat kein funktionierendes Kabinett und Parlament. Zudem gibt es seit Mai 2014 keinen Staatspräsidenten.

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