Der Umweltausschuss des Landkreises befürwortet den öffentlichen Dialog zum Thema Göppinger Müllheizkraftwerk einhellig. Am 22. Februar geht es los.
Kreis Göppingen - Eine Besucherin der Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Verkehr hat es auf den Punkt gebracht, als sie am Dienstag das Landratsamt verließ. Mit den Worten „Warum nicht gleich so?“ zeigte sie sich einerseits zufrieden, dass die Bürgerschaft mitreden soll, bevor über eine Änderung des Entsorgungsvertrags mit dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks (MHKW) entschieden wird. Andererseits machte sie mit ihrer rhetorischen Frage deutlich, dass dies besser schon im vergangenen Jahr hätte passieren sollen, ehe die Wogen im Kreis wegen der geplanten Erhöhung der Verbrennungskapazitäten hochgegangen sind.
Ihr Begleiter meinte lapidar, dass halt immer erst etwas passieren müsse – und womöglich hat er damit nicht ganz Unrecht. Denn wer weiß schon, ob das Thema nicht längst durch wäre, hätten Untersuchungen von Bodenproben im Umfeld des MHKW nicht teilweise leicht erhöhte Dioxinwerte ergeben. Wie auch immer und obwohl die politisch Verantwortlichen inzwischen davon ausgehen, dass die knapp über den Grenzwerten liegenden Verunreinigungen nicht vom Rauchgas der Anlage kommen: Jetzt wird die Öffentlichkeit so umfassend wie möglich über das Kraftwerk informiert und an der Meinungsbildung beteiligt. Dies haben die Ausschussmitglieder ebenso einstimmig beschlossen wie weitergehende Untersuchungen zu den dioxinbelasteten Böden durch ein noch zu beauftragendes Ingenieurbüro.
Dabei sollen im übrigen, wie erst jüngst von der Bürgerinitiative Müllkonzept (BI) gefordert, auch die Stellen beprobt werden, die bereits in den 1990er-Jahren erhöhte Dioxinwerte aufgewiesen haben. Während der Bürgerbeteiligungsprozess mit gut 20 000 Euro zu Buche schlagen dürfte, werden die Untersuchungen wohl einiges mehr kosten, sollten aber, wie Jochen Weinbrecht, der Leiter des Kreis-Umweltschutzamtes erklärte, „in der ersten Stufe im fünfstelligen Eurobereich bleiben“.
Wolff: Der öffentliche Dialog wird ergebnisoffen geführt
Der Landrat Edgar Wolff sicherte zu, dass der öffentliche Dialog ergebnisoffen geführt werde und sich in die Gespräche alle Bürger, ganz gleich, wie sie zu dem Thema stünden, einbringen könnten. „Wir werden also auch die Kritiker, etwa von der BI, einbinden und ihnen Raum geben“, versprach Wolff. Im besten Falle gebe es am Ende einen Konsens mit einer entsprechenden Empfehlung an den Kreistag, fügte Wolf hinzu. „Wenn nicht, werden wir die verschiedenen Sichtweisen darstellen, um den Kreisräten für ihre Entscheidungsfindung alle Vor- und Nachteile aufzuzeigen.“
Die Fraktionsvertreter begrüßten dieses Vorgehen in ihren Statements durchweg. Allerdings betonte Gerhard Ueding (CDU), dass es wichtig sei alle Facetten aufzuzeigen und für alle Bürger des Kreises zu sprechen. „Mit der Erhöhung der Durchsatzmenge im MHKW gehen ja auch wirtschaftliche Vorteile einher, die wir nicht vergessen sollten.“ Er habe jedoch die Befürchtung, dass die positiven Auswirkungen während des Bürgerbeteiligungsprozesses untergingen, fügt Ueding hinzu.
Martina Zeller-Mühleis (Grüne) sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ und unterstrich, dass der Vorschlag „so wie er gemacht wurde, richtig ist“. Auch Werner Stöckle (Freie Wähler) befand, „dass es nur diesen Weg gibt, wenn Bürgerbeteiligung kein Alibi sein soll“. Allerdings verwies er ebenfalls darauf, dass eine Empfehlung aus dem öffentlichen Prozess zwar wünschenswert sei, dass am Ende aber der Kreistag eine Entscheidung zu treffen habe.
Der Startschuss fällt bei einem Informationsabend
Der Bürgerinformationsprozess zur geplanten Erhöhung der Verbrennungskapazitäten im Göppinger Müllheizkraftwerk wird am Donnerstag, 22. Februar, fortgesetzt. Das komplexe Thema wird zum Auftakt des Abends von 19 Uhr an im Sparkassenforum für rund eine Stunde von allen Seiten, aber möglichst kompakt beleuchtet. Im Anschluss steht eine weitere Stunde für Fragen an die Befürworter und an die Gegner der Änderung des Entsorgungsvertrags zur Verfügung, ehe das weitere Vorgehen gemeinsam abgestimmt wird. Dieses könnte in mehreren Fachgruppen erfolgen, die möglichst bis zum Sommer Ergebnisse erarbeiten und Empfehlungen an den Kreistag aussprechen sollen. Das Gremium könnte sich, nach einer Vorberatung im zuständigen Ausschuss, im Herbst mit dem Anliegen befassen und eine Entscheidung treffen.
Begleitet und moderiert wird der Bürgerinformationsprozess durch Helmut Bauer. Der diplomierte Pädagogen ist einer von drei geschäftsführenden Gesellschaftern des Tübinger Umweltforschungsinstituts. Die private und unabhängige Einrichtung befasst sich seit 1990 mit derartigen Verfahren