Die Müllabfuhr wird für Stuttgarts Einwohner 2015 ein bisschen günstiger – die genaue Entlastung ist noch umstritten Foto: dpa

Die Müllgebühren in Stuttgart sollen wie schon in den vergangenen sieben Jahren auch 2015 sinken. Die Stadtverwaltung schlägt ein Minus von durchschnittlich 2,12 Prozent vor. Die CDU will sogar um vier Prozent reduzieren. Das letzte Wort hat jetzt die Vollversammlung des Gemeinderats.

Stuttgart - Die Haushalte, die in Stuttgart Restmüllgebühren bezahlen, werden 2015 entlastet. Das steht fest. Unsicher ist noch, ob sie insgesamt um 7,2 Millionen Euro entlastet werden oder nur um 6,2 Millionen. Letzteres hatte die Stadtverwaltung für die Kalkulation der neuen Gebührensätze vorgeschlagen. Am Dienstag dieser Woche sattelte der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik noch eine Million drauf. Die durchschnittliche Entlastung soll dadurch von 2,12 Prozent auf rund vier Prozent steigen, beschloss das Gremium. Am folgenden Tag drehte der Verwaltungsausschuss das Rad zurück: Es solle doch beim Verwaltungsvorschlag bleiben. Das letzte Wort hat nun die Vollversammlung des Gemeinderats.

Mit neun zu acht Stimmen ist am Dienstag im städtischen Technik-Ausschuss ein Antrag der CDU auf eine umfassendere Senkung beschlossen worden – ein unerwarteter Ausgang. Dazu kam es, weil sich zu dem gewohnten bürgerlich-konservativen Bündnis aus CDU, Freien Wählern und FDP noch Ralph Schertlen von der Wählervereinigung Stadtisten dazugesellte. Seinen Sitz in diesem Ausschuss verdankt Schertlen einer sogenannten Zählgemeinschaft bei der Sitzverteilung mit dem Bürgerbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), der Linken sowie den Einzelstadträten der Piraten und der Studenten – und die gehören nicht zum bürgerlich-konservativen, sondern zum öko-sozialen Lager.

In der Praxis wären die Folgen des CDU-Erfolgs bescheiden. Wenn man der Gesamtheit der Haushalte eine Million Euro erlässt, wirkt sich das im Einzelfall – je nach Größe der grauen Restmülltonne – durch eine Gebührensenkung um 50 Cent bis rund einen Euro pro Monat aus. Das kommt zu der Entlastung hinzu, die sich aus dem Verwaltungsvorschlag ergibt: zwischen 15 Cent pro Monat (60-Liter-Tonne) und 4,15 Euro (1,1-Kubikmeter-Gefäß).

So klein die Summen auch sind, den Ausschuss beflügelten sie zu einer größeren Debatte. Die CDU wollte den Bürgern das Signal geben, dass Gebühren auch mal gesenkt werden und den Bürgern etwas zurückgegeben wird, wenn sich aufgrund ihrer Zahlungen ein Polster bei der städtischen Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) angereichert hat. Das sollte möglichst bald geschehen, nicht erst, wenn die Zahler schon wieder aus Stuttgart weggezogen sind, meinte Philipp Hill.

Dass die Stadt die Gebühren prinzipiell kostendeckend gestalten und Überschüsse binnen fünf Jahren zurückgeben muss, war unstrittig. Ebenso, dass im Moment knapp 29 Millionen auf der hohen Kante liegen. Die Grünen und die SPD plädierten trotzdem für den Verwaltungsvorschlag. Ihnen ist an einer Gebührenpolitik ohne große Schwankungen gelegen. Die in Stufen geplante Einführung der Pflicht zur Biotonne werde nicht ohne Turbulenzen abgehen, riet Peter Pätzold (Grüne) zur Vorsicht. Zumal der CDU-Vorschlag keine große Entlastung bedeute. Martin Körner (SPD) sprach gar von einem „Treppenwitz“. Das CDU-Thema, dass man so gegen das stetige Ansteigen der zweiten Miete, also der Nebenkosten, angehen könnte, sei absurd. Dazu brauche es eine richtige Mietpreisbremse. Den Ausschlag gab dann aber der Stadtist, der eher wie die CDU dachte.

Am Mittwoch im Verwaltungsausschuss, in dem für die Zählgemeinschaft nicht der Stadtist vertreten ist, sondern der Pirat Stefan Urbat, ergab sich eine andere Mehrheit. Entscheidend ist daher, was die Vollversammlung des Gemeinderats an diesem Donnerstag beschließt. Dort ist eher eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag zu erwarten als für den CDU-Antrag.

Dem Ringen zum Trotz wissen aber eigentlich alle: Schicksalhaft ist die Frage, ob man um 2,12 oder vier Prozent senkt, weder für die Bürger noch für die AWS. Es geht eher um eine symbolische Frage.

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