Der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas forciert den Kampf gegen das Duale System, warnt vor höheren Müllgebühren und übt massive Kritik am Bund – weil dieser gegen jede Vernunft die Privatisierung der Müllentsorgung vorantreibe. Die Antworten aus Berlin sind lapidar.
Kreis Ludwigsburg - Der Streit um radioaktiven Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim, die Vorwürfe, dass auf der Schwieberdinger Deponie Froschgraben Asbest womöglich nicht gesetzeskonform abgelagert wurde, der Protest gegen die Biogutvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen und der Rücktritt des Vizelandrats Utz Remlinger als Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft AVL – das Thema Müll ist im Kreis Ludwigsburg momentan sehr präsent.
Ein Aspekt ist dabei allerdings zunehmend in den Hintergrund gerückt, und das will der Landrat Rainer Haas ändern. Seine Behörde will den Kampf gegen das Duale System wieder ins Bewusstsein rücken. Mehrere Briefe hat Haas in dieser Angelegenheit verschickt, unter anderem Ende vergangenen Jahres an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Eine Antwort bekam er bislang nicht.
Der Landkreis erlöst Millionen aus der Abfallverwertung
„Man kann den Eindruck bekommen, dass dieses Thema möglichst hinter verschlossenen Türen behandelt werden soll“, kritisiert der Landrat. „Dabei geht es jeden etwas an, jeden Einwohner zwischen Flensburg und Berchtesgaden.“ Denn wenn die Pläne des Bundes umgesetzt würden, sagt Haas, „muss künftig jeder mehr für die Müllentsorgung zahlen“.
Letztlich gibt es zwei Fronten. Auf der einen Seite die kommunalen Entsorger, die ein größeres Stück vom Kuchen wollen – das heißt: stärker von den Einnahmen aus dem Verkauf des Abfalls profitieren wollen. Auf der anderen Seite Privatunternehmen, die sich den Kuchen am liebsten in Gänze einverleiben würden. Dazwischen steht der Bund, der seit geraumer Zeit ein neues Wertstoffgesetz vorbereitet.
Abfallentsorgung ist ein lukratives Geschäft, Papier, aber auch Metall, Glas und andere Wertstoffe lassen sich teuer vermarkten. Bis zu fünf Millionen Euro verdient der Landkreis Ludwigsburg damit pro Jahr. Das Bundesumweltministerium allerdings plant, die Dualen Systeme zu stärken, also jene Unternehmen, die seit den 1990er Jahren den mit dem Grünen Punkt gekennzeichneten Verpackungsmüll entsorgen. Auch über die Einführung einer sogenannten Wertstofftonne wird nachgedacht. Im Oktober 2015 legte das Ministerium einen Arbeitsentwurf vor, der zu einem Aufschrei auf kommunaler Ebene führte. Haas, aber auch der baden-württembergische Städte- und Gemeindetag fürchten, dass die Privaten künftig wesentlich mehr Müll einsammeln und vermarkten dürfen als bisher – und nahezu alle Gewinne abschöpfen.
Alle wollen ein größeres Stück vom Kuchen
Haas nennt in diesem Zusammenhang eine plakative Zahl: Weil dem Kreis im Gegenzug Einnahmen wegbrechen würden, müssten die Müllgebührten zwangsläufig erhöht werden, sagt er. „Um 10 bis 15 Prozent.“ Seine Schlussfolgerung klingt drastisch: Er sähe es am liebsten, wenn die Dualen Systeme komplett abgeschafft würden. Es gebe schlicht keinen Grund, dass Privatunternehmen mit Wertstoffen der Bürger Geld verdienen. „Aber die Lobby ist mächtig, das ist ein Milliardenmarkt.“
Wer das Tauziehen gewinnt, lässt sich derzeit kaum prognostizieren. Auf Initiative mehrerer Länder, darunter Baden-Württemberg, hat sich Anfang des Jahres der Bundesrat eingeschaltet und ein Konzept vorgelegt, das den Interessen der Kreise und Kommunen sehr weit entgegenkommt. Was insofern überrascht, als im Bundesrat SPD und CDU dominieren, also jene Parteien, die auch die Bundesregierung stellen, das Bundesumweltministerium wird von der SPD-Frau Barbara Hendricks geführt. Aus diesem Grund wird gemunkelt, die Ministerin verfüge über keinerlei Unterstützung mehr aus dem eigenen Lager.
Das Ministerium will dies auf Nachfrage nicht kommentieren und verweist darauf, dass sich der Entwurf für das Wertstoffgesetz „ja noch in seiner Ausgestaltung“ befinde. Man werde die Stellungnahmen der Verbände und die Ergebnisse weiterer politischer Gespräche berücksichtigen, die Rolle der Kommunen konkretisieren und stärken – das Ziel des Gesetzes seien höhere Recyclingquoten und mehr Wettbewerb.
Der Landrat schreibt einen Protestbrief an die Umweltministerin
Für Haas sind solche Aussagen nichts als Nebelkerzen. „Unabhängig davon, wer zuletzt das Umweltministerium geführt hat, wurde in Berlin stets versucht, die Privatisierung der Müllentsorgung voranzutreiben“, sagt er. In seinem Protestbrief bittet er Hendricks fast inständig, den Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz zu korrigieren. Sollte das Ministerium an den bisher vorgelegten Eckpunkten festhalten, würden die Kommunen nicht gestärkt, sondern zurückgedrängt. Es dürfe nicht sein, dass Kosten sozialisiert, aber Gewinne privatisiert würden.
Denn das ist die Hauptsorge der kommunalen Verbände. Im Arbeitsentwurf des Ministeriums steht, dass die Dualen Systeme die Organisationsverantwortung für das Einsammeln des Mülls erhalten sollen. Haas und andere fürchten, dass dies dazu führt, dass die Entsorgungsunternehmen sich bald aussuchen können, um welchen Müll sie sich kümmern und welchen sie den Kommunen und Kreisen überlassen. Es laufe auf ein Rosinenpicken heraus, sagt Haas.
Auch dazu äußert sich das Ministerium nicht, oder jedenfalls nur kursorisch. Der Arbeitsentwurf werde derzeit weiter entwickelt, lautet die lapidare Aussage aus Berlin. Bis zur Sommerpause solle ein neuer Entwurf vorgelegt werden.