Von der Biotonnen-Pflicht werde keiner befreit, sagt der Landesumweltminister anlässlich der Müllbilanz.
Stuttgart - Bei der Vorstellung der Bilanz für das Müllaufkommen in Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) deutlich gemacht, dass er sechs „rebellierende“ Landkreise nicht aus der bundesweiten Pflicht zur Einführung der flächendeckenden Biotonne entlassen werde. Die Kreise Karlsruhe-Land, Sigmaringen, Alb-Donau-Kreis, Biberach, Neckar-Odenwald und Waldshut sortieren den Biomüll noch nicht separat und haben dies aus verschiedenen Gründen auch nicht vor. Er sehe keinen Hinweis, dass in diesen Kreisen eine „Sondersituation“ bestehe, sagte Untersteller. Als rohstoffarmes Bundesland müsse Baden-Württemberg die Ressourcen möglichst effizient nutzen. Dazu gehörten auch Bioabfälle, die in Vergärungsanlagen gesammelt werden, wo Biogas aus ihnen gemacht werden kann. „Wir drohen nicht, aber wir haben juristisch gut Argumente für die Bio-Tonne“, sagte Untersteller. Indirekt sprach der Minister allerdings doch eine Drohung aus: Er verwies auf das Beispiel Bayerns, wo sich als einziger Kreis Altötting gegen die Biotonne auflehnt. Die Regierung in München habe dem Kreis Altötting signalisiert: „Wenn Ihr es nicht macht, werden wir es für Euch tun.“
Nur eine Drittel Bananenschale am Tag
Eine vom Kreis Sigmaringen vorgelegte Untersuchung, wonach dort nur 6,6 Kilo Bioabfall pro Jahr und Einwohner anfielen, zog der Minister in Zweifel: „Das wäre ja nur eine Drittel Bananenschale am Tag.“ Der Landesdurchschnitt liegt bei 45 Kilo Bioabfall pro Jahr und Einwohner, er war wegen des trockenen Sommers 2015 leicht rückläufig – langfristig strebt das Land eine Zahl von 60 Kilo Bioabfall pro Einwohner im Jahr an: Die flächendeckende Sammlung soll dazu beitragen – in der Landeshauptstadt Stuttgart soll sie bis Ende 2017 eingeführt sein. Nur in zwei Kreisen will das Ministerium eine Ausnahme von der Biotonnen-Pflicht zulassen: Im Kreis Emmendingen und im Ortenaukreis wird Biomüll gemeinsam mit dem Restmüll eingesammelt und danach in einer biologisch-mechanischen Anlage aufgearbeitet.
Insgesamt ist das Müllaufkommen in Baden-Württemberg – Hausmüll, Sperrmüll und Industriemüll – im vergangenen Jahr um eine Million Tonnen auf 47 Millionen Tonnen gestiegen. Da aber gleichzeitig die Einwohnerzahl um 100 000 zugenommen hat, ist die Müllrate pro Einwohner gesunken. Die Industrie entsorgt ihren Müll auf eigenen Wegen, für den kleinen Part des Hausmülls sind die Kommunen zuständig.
Mannheim ist „Müllkönig“
„Wir haben jetzt drei Kilo Müll pro Einwohner und Jahr. Pro Kopf sind wir bei 142 Kilo Haus- und Sperrmüll. Da ist der niedrigste Wert seit 1990“, sagte Minister Untersteller. Die Quoten im Bundesdurchschnitt aber auch im Nachbarland Bayern seien wesentlich höher. Allein über das Hausmüll- und Sperrmüllaufkommen von insgesamt 11,55 Millionen Tonnen hat die Landesregierung genauere Daten vorliegen. Es sank um drei Prozent. Beliebt als Anschauungsmaterial für Bürgermeister und Landräte sind die Kreisanalysen: So gilt Mannheim unter den Städten nach wie vor als „Abfallkönig“ mit einem Müllberg von 246 Kilo pro Einwohner im Jahr, gefolgt von Stuttgart mit 209 Kilo. Am geringsten ist das Müllaufkommen unter den Städten in Freiburg (110 Kilo) und bei den ländlichen Kreise in Calw ((68) und Freudenstadt (71).
Bade-Baden hat ein Geheimnis
So manches Rätsel in der Müllbilanz können selbst die Experten im Ministerium nicht klären: Etwa, warum im Hohenlohekreise das Haus- und Sperrmüllaufkommen mit 220 Kilo pro Einwohner und Jahr extrem hoch liegt. Zur Entlastung von Mannheim fügte Minister Untersteller übrigens an, dass der Müll-Spitzenreiter das zweite Mal in Folge seine Abfallmenge spürbar um einige Kilo reduziert habe. Ein Geheimnis von Baden-Baden, wo die Menge der Bioabfälle sehr hoch ist, ist erklärbar: Auch Grüngut kommt dort in die Biotonne.
Obwohl die Menge an Haus- und Sperrmüll leicht abnahm, sind die Gebühren leicht gestiegen: Die durchschnittliche Jahresabfallgebühr für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt derzeit 150,41 Euro - das sind 34 Cent mehr als im Vorjahr. Untersteller begründete den Anstieg mit Kosten, die wegen Investitionen in Entsorgungs- und Verwertungsanlagen angefallen seien. Insgesamt seien die Müllgebühren im Südwesten weiter auf einem niedrigen Niveau, der Minister sprach von einem „schönen Ergebnis“. Allerdings schwankt die Höhe der Abfallgebühren erheblich im Vergleich der Kreise, am billigsten ist Hausmüll im Main-Tauber-Kreis (64 Euro für vier Personen), andernorts kostet er bis mehr als das Dreifache.
„Sehr enttäuscht“ zeigte sich Untersteller, dass das seit langem versprochene Wertstoffgesetz von der Großen Koalition nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Es hätte die Entsorgung von Nichtverpackungen – von der alten Bratpfanne bis zur Badewannenente – bürgerfreundlich regeln sollen. Mit Sorge betrachtet der Minister, dass es bei den drei Dutzend Deponien für Bauschutt im Land „langsam eng“ wird. Die Kapazität reiche noch zwölf Jahre, ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ist nach der Sommerpause avisiert. Mit den Landräten, die sich gegen die Biotonne auflehnen, will Untersteller dann auch sprechen.