Die Stadt erhöht die Müllgebühren. Ein Grund ist der Vollservice für Biotonnen, der bald kommt. Doch wie geht es mit den Gebühren weiter?
Stuttgart - Die neuen Abfallgebühren in Stuttgart sind beschlossen. Am Donnerstag hat der Gemeinderat sie genehmigt. Die 120 Liter fassende Restmülltonne, die alle 14 Tage geleert wird, kostet 2019 genau 204 Euro im Jahr und damit 11,40 Euro mehr (plus 5,9 Prozent), die 120-Liter-Biotonne mit wöchentlicher Leerung verteuert sich um 10,20 Euro auf 92,40 Euro (plus 12,4 Prozent). Generell ist die Entsorgung von Restmüll teurer, da dieser verbrannt werden muss.
Zuvor hatten die Fachausschüsse die Zustimmung zu den neuen Gebührensätzen empfohlen. Die sind auch eine Folge der flächendeckenden Einführung der Biomüllsammlung, für die man 40 neue Stellen schafft, weil auf Beschluss des Gemeinderats künftig auch die Biotonnen von Müllwerkern an den Straßenrand geholt werden, was die Abfallwirtschaft Stuttgart Vollservice nennt.
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Die FDP stellte sich quer. Michael Conz bezweifelte im Umwelt- und Technik-Ausschuss, dass viele Einwohner die braunen Biotonnen befüllen. Die Kosten für die Bioabfallsammlung würden aber allen Haushalten aufgebürdet. Grünen-Stadträtin Gabriele Munk erinnerte Conz daran, dass der Gesetzgeber die Biotonnenpflicht eingeführt hat, man aber befreit werden könne, wenn man einen Kompost im Garten habe. Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) wies zudem darauf hin, dass man durch die Bioabfallsammlung den Restmüll reduziere und so die Kosten für den Einzelnen senke.
Weitere geringfügige Erhöhungen im Jahr 2019?
Wie die Gebührenentwicklung wohl weitergehen werde, nachdem man nach Gebührensenkungen in den Vorjahren 2018 wieder erhöhen musste und 2019 auch wieder, wollte Christoph Ozasek (Die Linke) wissen. Thürnau sagte, mit der geplanten Erhöhung sei in der Kalkulation der Aufwand für die Einführung der flächendeckenden Bioabfallsammlung abgearbeitet. Aus 2017 habe man noch einmal rund 2,7 Millionen Euro den Rückstellungen zuführen können. Im Grunde seien Aufwand und Gebührenaufkommen aber „ziemlich ausnivelliert“. Das schließe nicht aus, dass es in den kommenden Jahren einmal geringfügige Erhöhungen geben werde. Andererseits scheint auch eine Entlastung absehbar zu sein.
2020 werde man die vereinbarte Anlieferungsmenge zum Restmüllheizwerk Böblingen um 10 000 Tonnen verringern und damit auch den finanziellen Aufwand, erklärte die Verwaltung. Die jährlichen Zahlung an den EnBW-Konzern, mit der sich die Stadt für die Dauer von 20 Jahren am Investitionsaufwand für die Müllverbrennungsanlage in Stuttgart-Münster und vor allem für die Rauchgasreinigungsanlage beteiligt, wird in wenigen Jahren entfallen. Auch der Vertrag mit der EnBW über die Verbrennung von rund 110 000 Tonnen Abfall aus Stuttgart ende „2024/2025“ und müsse ersetzt werden, bestätigte Thürnau dem CDU-Stadtrat Philipp Hill. Mit Hilfe der braunen Biotonnen könne man jetzt fast 30 000 Tonnen Abfälle abräumen und ihre Verbrennung vermeiden – „fast die Menge, die wir errechnet hatten“, sagte Thürnau. Die Vergärung der Bioabfälle in einer neuen Anlage bei Zuffenhausen rückt auch näher. Am Montag erhielt die Stadt vom Regierungspräsidium die Genehmigung für den Bau.