Der Bezirksbeirat bewertet die Vorschläge im Bürgerhaushalt und setzt Prioritäten.
Mühlhausen - Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler sagt es vorweg: „Der Bürgerhaushalt war ein Erfolg in der Gesamtstadt, aber Mühlhausen hat die rote Laterne, was die Beteiligung der Bürger angeht“, bedauert er. Lediglich 1,9 Prozent der Bürger haben mitgemacht. Sogar in Münster, Stuttgarts kleinstem Stadtbezirk, seien es mehr gewesen – nämlich sieben Prozent.
Nun ist es in der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag aber trotzdem darum gegangen, die zehn bestplatzierten Vorschläge für Mühlhausen zu bewerten. Diese Bewertung soll später in die Beratungen des Gemeinderats einfließen. Der bestplatzierte Vorschlag hat es auf Rang 413 der Gesamtliste geschafft: Darin geht es um verstärkte Kontrollen am Max-Eyth-See wegen Grillabfällen und anderem Müll. „Das war schon mal schlimmer“, findet Renate Hugendubel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Gemeinnützige Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration (SBR) mache sehr ordentlich sauber. Der Bezirksbeirat stimmte dem Vorschlag trotzdem zu, wünschte sich aber mehr Kontrollen nachts, um Vandalismus vorzubeugen.
Eine Verlängerung der U 7 bis nach Mühlhausen (Rang 627) wird aktuell von den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) nicht verfolgt. „Der Bezirksbeirat nimmt zur Kenntnis, dass es daher in diesem Haushalt keine Möglichkeit zur Umsetzung gibt“, so lautet die Stellungnahme. Der Vorschlag, die U 14 nicht in Hofen, sondern in Mühlhausen enden zu lassen, hat sich insofern erübrigt, als dass die SSB dies bereits vorhat, was der Bezirksbeirat ausdrücklich begrüßt. Positiv bewertet das Gremium Vorschläge zur Renaturierung des Feuerbachs im Bezirk und zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des TV Cannstatt in Freiberg.
Umgestaltung des Hofener Kelterplatzes auf der Prioritätenliste
Zwei Ideen, die zwar für Mühlhausen eingetragen wurden, aber nachträglich der Gesamtstadt zugeordnet worden sind, werden vom Bezirksbeirat auf Vorschlag Löfflers trotzdem bewertet. In beiden geht es um den Arbeitskreis (AK) Biotopverbund Zazenhausen/Mühlhausen: zum einen um die Dokumentation aller Biotope in der Stadt und zum anderen um die dauerhafte Absicherung des Arbeitskreises durch eine Dreiviertelstelle, die durch professionelle Beratung den AK unterstützen soll, und durch jährliche Mittel in Höhe von 20 000 Euro. Beiden Vorhaben stimmen die Räte zu und fordern Mittel zur Umsetzung. Unter Vorbehalt wird auch der Vorschlag einer Verbesserung der Radwegführung an der Mühlhäuser Straße positiv bewertet: „Hier werden wir uns mit den Details beschäftigen müssen“, sagte Johannes Jäger (SPD).
Überraschend kommt das Ansinnen der Jugendfarm Freiberg/Rot: Dort benötigt man einen Neubau der Lagerscheune, deren Dach vom Einsturz bedroht ist, und hat darum das Vorhaben im Bürgerhaushalt eingestellt – die Verwaltung wusste bisher nichts davon. „Ich verstehe nicht, warum die Jugendfarm das Vorhaben uns nicht vorgestellt hat“, wundert sich Bernd-Marcel Löffler. Nichtsdestotrotz wird auch dies positiv bewertet. Die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Lärmschutzwand an der Mühlhäuser Straße in Hofen möchte der Bezirksbeirat prüfen lassen. Die Vorschläge, die Fahrradstrecke von der Aubrücke bis zur Schleuse am Wochenende zu öffnen, und den Max-Eyth-See als Badesee einzurichten, werden hingegen abgelehnt.
Auf ihre eigene Prioritätenliste für den Doppelhaushalt 2014/2015 setzten die Bezirksbeiräte Planungsmittel für die Umgestaltung des Hofener Kelterplatzes, einen Zuschusse für das Bürgerhaus im Stadtteil Neugereut, Baugelder für den Kreisverkehr Benzenäckerstraße, Geld, um den Umbau der Kreuzung Aldinger/Mönchfeldstraße zu planen, außerdem Mittel für die neue Scheune der Jugendfarm und das Budget für den Arbeitskreis Biotopverbund, sowie einen Verfügungsfonds von 15 000 Euro für die Soziale Stadt Neugereut.