Bürgermeister Benedikt Paulowitsch (links) erläutert Staatssekretärin Elke Zimmer (Zweite von rechts) die Lärmproblematik am Stettener Ortsausgang. Foto: /Gottfried Stoppel

Das Herbsttreffen der landesweiten Initiative Motorradlärm startet mit einem Infotermin beim Lärmdisplay am Stettener Ortsausgang. Was Staatssekretärin Elke Zimmer dazu zu sagen hat.

Kernen -

Seit April des vorigen Jahres ist Kernen Mitglied der landesweiten Initiative Motorradlärm. Die Initiative, der inzwischen 160 Mitglieder in Baden-Württemberg angehören – darunter Städte und Gemeinden, Landkreise und diverse Regionalverbände, die nach eigenen Angaben rund ein Viertel der Bevölkerung des Landes repräsentieren – hat an diesem Montag ihr Herbsttreffen in Kernen abgehalten. Kick-off in den Tag war zunächst ein Treffen beim Lärmdisplay am Stettener Ortsausgang in Richtung Esslingen.

Display führt zu etwas disziplinierterem Fahren

Dort hat sich Elke Zimmer, Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, von Kernens Bürgermeister Benedikt Paulowitsch die Situation am Kernener Lärmhotspot dort an der Landesstraße schildern lassen und sich ein Bild vor Ort gemacht. Kernen hat hier vor knapp zwei Jahren ein vom Land gefördertes Motorradlärm-Display aufgestellt. Bei lauter oder zu schneller Fahrweise fordert es die Vorbeifahrenden auf, leiser beziehungsweise langsamer zu fahren. „Das Display hat gewisse positive Effekte im Hinblick auf eine rücksichtsvollere Fahrweise erzielt,“ erklärte Bürgermeister Paulowitsch. Solche lokalen Instrumente reichten aber bei Weitem nicht aus. „Wir brauchen bundesweite Normen für Hersteller und eine Bundesregierung, die sich der Problematik annimmt.“

Die Staatssekretärin Elke Zimmer erklärte ihrerseits, dass diesbezüglich alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten. Dazu gehörten notfalls, wenn alle anderen Mittel nicht helfen, auch Verkehrsbeschränkungen in Form von Geschwindigkeitsreduzierungen und Verkehrsverboten. Sie forderte von der neuen Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Schutzes vor Lärm zu vereinfachen.

Staatssekretärin fordert Bund zum Handeln auf

Dem Schutz vor Motorradlärm müsse, so die Staatssekretärin beim Treffen in Kernen, auf bundespolitischer Ebene mehr Gewicht beigemessen werden. „In den letzten Jahren ist hier bundesrechtlich viel zu wenig passiert. Lärm beeinträchtigt erheblich unsere Lebensqualität und schädigt die Gesundheit.“ Für die baden-württembergische Landesregierung sei der Schutz gegen Lärm ein essenzielles Thema, das gerade aus diesem Grund auch im Koalitionsvertrag verankert worden sei. „Als für den Lärmschutz in Baden-Württemberg zuständige Staatssekretärin stelle ich fest, dass auf Landes- und Kommunalebene viel zu oft Handlungsmöglichkeiten beim Lärmschutz fehlen, weil Bundesrecht dem entgegensteht.“ Die baden-württembergische Initiative Motorradlärm ihrerseits fordert ebenfalls, dass Motorräder leiser werden und leiser gefahren werden. Und dass eine laute, rücksichtslose Fahrweise Konsequenzen hat. Dafür allerdings müssten die europäischen Regelungen für die Zulassung von Motorrädern angepasst und der bundesrechtliche Rahmen erweitert werden. Diese Forderungen der Initiative Motorradlärm wurde im Mai vergangenen Jahres auch in einen Bundesratsentschluss aufgenommen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Geschehen ist bislang allerdings nichts. Zimmer: „Diese Weigerungshaltung muss ein Ende haben. Ich setze da meine Hoffnungen in die kommende Bundesregierung.“