Die Muslime haben keinen Zugang mehr zu dem Gebetshaus, das sie in Oberaichen gebaut haben. Die Stadt hat die Schlüsselgewalt und muss entscheiden, wie das Gebäude künftig genutzt wird. Bürgerinnen und Bürger sollen dabei mitsprechen dürfen, fordern die Christdemokraten.
Was geschieht mit der fast fertiggestellten Moschee im Oberaichener Gewerbegebiet? Diese Frage treibe die Menschen um, stellt Ilona Koch, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen, immer wieder fest. „Das Gebäude steht leer. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Informationen, wie es nun weiter geht“, sagt sie. Die Christdemokraten hatten die Verwaltungsspitze schon vor Wochen aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger in Leinfelden-Echterdingen an der Suche nach einer Antwort auf diese Frage zu beteiligen. Kurz vor der Kommunalwahl hatten sie auch vorgeschlagen, das von den Muslimen errichtete Gebetshaus künftig als Haus der Kulturen für alle zu nutzen. Teile davon könnte der Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) dann zur Ausübung der Religion anmieten, so die Vorstellung der CDU.
Bis heute wartet die CDU allerdings auf eine Reaktion der Stadtverwaltung. „Das ist für uns eine völlig unerträgliche Situation“, schreibt Koch in einer Mitteilung an die Presse. Sie fordert Oberbürgermeister Otto Ruppaner erneut auf, sich zu einer möglichen Bürgerbeteiligung zu äußern.
Untätig ist der Rathauschef allerdings nicht geblieben. Ruppaner und der neue Gemeinderat hatten sich von Friedmann Eißler, dem Islambeauftragten der evangelischen Landeskirche, in einer nichtöffentlichen Sitzung informieren lassen, wie die Islamverbände in Deutschland strukturiert sind. Ruppaner wollte erfahren, wie der VKBI und sein Kölner Dachverband VIKZ (Verband Islamischer Kulturzentren) einzuordnen sind. Sie stehen laut Eißler für ein konservatives Weltbild, seien aber weder politisch aktiv noch gewalttätig. Für diese Veranstaltung habe es „sehr viel positives Feedback aus dem Gemeinderat gegeben“, sagt Ruppaner.
Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister Benjamin Dihm haben sich mittlerweile auch mit Vertretern des VKBI und seines Dachverbandes getroffen. Zum Inhalt des ersten Treffens zwischen der Stadt und den Muslimen seit Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung sagt Ruppaner: „Der VKBI und der VIKZ haben ihre Sicht der Dinge dargelegt. Sie erhoffen sich, neue Anknüpfungspunkte zu finden.“ Ähnlich drückt sich auch der VKBI-Chef Muhammet Güçlü aus. Es sei gut gewesen, die Möglichkeit zu haben, die eigene Sicht darzustellen. „Wir sind mit Demut in dieses Gespräch gegangen“, betont er. Schließlich sei man vor Gericht unterlegen, habe kein Recht, Forderungen zu stellen.
Die Verwaltungsspitze hat bei dem Gespräch laut Ruppaner klargemacht, dass sie bislang noch „nicht sprechfähig“ sei und zunächst das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten wolle. Denn das Moscheegebäude sehe zwar von außen fast fertig aus. Das Innere gleiche aber noch einer großen Baustelle. Dem Vernehmen nach wird der neue Gemeinderat noch im Oktober die Möglichkeit haben, diese Baustelle in Augenschein zu nehmen. Der VKBI hat laut Ruppaner bislang noch fehlende Unterlagen zur Verfügung gestellt, sodass der von der Stadt beauftragte Gutachter nun feststellen kann, in welchem Zustand das Gebetshaus ist, welche Schäden während der lange ruhenden Baustelle eingetreten sind und was es kosten würde, das Gebäude fertigzustellen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird sich der Gemeinderat damit befassen müssen, wie der Bau künftig genutzt wird. Dann sollen sich auch die Muslime dem neuen Gemeinderat vorstellen und sich dort erklären dürfen.
Muslime sollen sich im neuen Gemeinderat erklären
„Miteinander ins Gespräch zu kommen“, hält Otto Ruppaner für sinnvoll, auch wenn er sich nicht vorstellen kann, dass die Stadt das Gebetshaus fertigbauen wird. „Dazu haben wir weder das Personal noch die Mittel“, sagt er. Er sagt aber auch: „Diese Menschen sind in unserer Stadt.“ Damit stelle sich die Frage: Bleiben sie in ihrem Gebetsraum an der Karlsruher Straße oder ziehen sie in ein anderes Gebäude um? „Wir wollen der Sache auf den Grund gehen“, und man wolle vorankommen, fasst er zusammen.
Die eigentliche Aussprache zur Moschee auf den Fildern steht im neuen Gemeinderat also noch aus. Die CDU-Fraktion hat jetzt schon deutlich gemacht, dass für sie die Zusammenarbeit mit dem muslimischen Verband beendet ist. Zumindest vorerst. Nun sei die Bürgerschaft gefragt, sich in die künftige Verwendung der Liegenschaft einzubringen, betont Ilona Koch.
Doch es gibt auch andere Stimmen: „Wir hoffen, dass Oberbürgermeister Otto Ruppaner und der neue Gemeinderat eine sinnvolle Lösung für alle finden werden“, schreibt etwa Regina Gabriel, Vorstandsmitglied des SPD-Ortsverbandes. Und: „Wir wünschen uns, dass Bedingungen ausgehandelt werden, nach denen der VKBI endlich seine Religion in den geeigneten Räumen ausüben kann und die Stadt nicht ein weiteres kostspielig zu unterhaltendes, großes Gebäude betreiben muss.“
Die Folgen des Moscheestreits
Rechtsstreit
Der Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) und die Stadt Leinfelden-Echterdingen haben sich jahrelang wegen des Weiterbaus der Moschee gestritten. Drei Gerichte haben sich mit dem Streit um das Bauprojekt im Oberaichener Gewerbegebiet befasst. Schließlich wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision des VKBI zurück. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen ist mittlerweile die Eigentümerin des von den Muslimen errichteten Gebetshauses und hat die Schlüsselgewalt.
Freitagsgebet
Die Muslime haben keinen Zugang mehr zu ihrem Moschee-Neubau. Sie treffen sich derweil weiter an der Karlsruher Straße in Echterdingen zu ihrem Freitagsgebet. Im Rahmen der interkulturellen Woche der Stadt und auch am 3. Oktober – dem Tag der offenen Moschee – konnten diese, also die bisherigen Räume besichtigt werden.