Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Die Ermittler gehen jetzt von einer Tat mit rechtsextremistischen Hintergrund aus
Karlsruhe/Berlin - Der durch einen Kopfschuss getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ist offenbar Opfer eines politisch motivierten Mordes geworden. Aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes gehen die Ermittler davon aus, „dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts am Montag in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich.
Als dringend tatverdächtig gilt der am Samstag in Kassel festgenommene Stephan E. Der 45-Jährige soll Lübcke vor gut zwei Wochen heimtückisch getötet haben. Für seine rechtsextremistische Einstellung sprechen laut Bundesanwaltschaft „das Vorleben des Beschuldigten und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten“. Gegen den deutschen Staatsbürger wurde Haftbefehl erlassen.
Noch keine Hinweise auf Hintermänner
Bislang haben die Ermittler keine Anhaltspunkte, dass Stephan E. Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war. Ob es bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte gibt, wird geprüft. Die Ermittler werten zudem bei der Festnahme sichergestellte Datenträger aus. „Jetzt müssen mögliche Netzwerke um den mutmaßlichen Täter umfassend aufgeklärt werden“, sagte die Innenpolitikexpertin der Grünen, Irene Mihalic, unserer Zeitung. „Eine frühzeitige Festlegung auf einen Einzeltäter sowie die Ausblendung von möglichen Verbindungen, wie beim NSU, darf es nicht geben.“
Die Opposition im Bundestag forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses. „Der Fall Lübcke ist sehr ernst“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, unserer Zeitung. „Einer Erörterung des Falles im Innenausschuss stehen wir aufgeschlossen gegenüber – auch schon in der kommenden Woche.“