Eigentlich hatte der NSU-Ausschuss die Zeugenbefragung schon beendet. Da tauchten ominöse Aussagen einer Verfassungschutz-Informantin zum Heilbronner Polizistenmord auf. Nichts dran, sagt ihr früherer V-Mann-Führer.
Berlin - Die angebliche neue Spur zum NSU-Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn hat sich zerstreut. Ein früherer V-Mann-Führer des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wies am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Spekulationen zurück, wonach ihm eine Informantin kurz nach dem Mord Hinweise auf einen Zusammenhang der Tat zur rechten Szene gegeben haben soll.
„Das wäre eine so außerordentliche Sache gewesen, auf die ich sofort reagiert hätte“, sagte der Mann, der inzwischen im Ruhestand ist. Er habe aber „nicht mal ansatzweise“ solche Informationen erhalten. Der Ex-Verfassungsschützer sagte als erster Zeuge im Ausschuss hinter einem Sichtschutz aus.
Kiesewetter war am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen worden. Ihr Kollege überlebte den Anschlag damals schwer verletzt. Die Tat soll ebenso auf das Konto der rechtsextremen Terrorzelle NSU gehen wie die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern. Die Bande blieb jahrelang unentdeckt. Der Ausschuss arbeitet die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) seit Anfang 2012 auf.
Aussage von "Krokus" sorgte für Aufsehen
Zuletzt hatte die Aussage einer früheren Informantin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für Aufsehen gesorgt. Die Frau mit dem Decknamen „Krokus“ hatte angegeben, sie habe kurz nach dem Attentat von Heilbronn erfahren, dass Mitglieder der rechten Szene versucht hätten, den Gesundheitszustand des verletzten Polizisten auszuspähen, um eine mögliche Zeugenaussage des Mannes zu verhindern. Das habe sie auch ihrem Ansprechpartner beim Verfassungsschutz weitergegeben.
Der frühere V-Mann-Führer wies das aber vehement zurück: „Das kann ich mit einem klaren und eindeutigen Nein beantworten“, sagte er. „Krokus“ sei eine „völlig unterdurchschnittliche Quelle“ gewesen und habe bis auf zwei Kontakte keinen echten Zugang zur Szene gehabt.
V-Mann-Führer fürchtet um sein Leben
Der Mann saß während der Vernehmung hinter einer Sichtschutzwand. Bis zuletzt war offen gewesen, ob die Befragung öffentlich ablaufen würde. Das Land Baden-Württemberg hatte deutliche Bedenken angemeldet und argumentiert, Leib und Leben des Mannes seien in Gefahr.
Die Obleute kritisierten das Agieren Baden-Württembergs als absurdes Theater und beklagten, dass der Ex-Verfassungsschützer nicht von der Polizei im Südwesten vernommen worden sei. Dies hätte allen Beteiligten die Befragung im Ausschuss erspart, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl. Mehrere Obleute hatten bereits vorab Zweifel an der Aussage von „Krokus“ geäußert und sich wenig von der Vernehmung versprochen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, das Gremium fühle sich aber verpflichtet, allen Hinweisen nachzugehen.
Eigentlich hatte der NSU-Ausschuss die Zeugenvernehmung bereits Mitte Mai abgeschlossen und wollte nur noch am Abschlussbericht arbeiten. Über diesen soll der Bundestag Anfang September beraten. Da Baden-Württemberg aber noch kürzlich Akten geliefert hatte, war das Thema „Krokus“ nachträglich auf die Tagesordnung gerückt.