Das Landratsamt beanstandet laut Michael Maurer Kompetenzüberschreitung bei Auftragsvergaben. Maurer betont, dass er zu keiner Zeit seinen Amtseid als Bürgermeister verletzt hat.
Es ist rund ein Jahr her, seit bekannt wurde, dass beim Enzkreis-Landratsamt ein Disziplinarverfahren gegen den Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer eröffnet wurde. Anlass dafür waren Beschwerden gegen den erst 2022 ins Amt gewählten Maurer. Nun wurde das Verfahren gegen den 28-Jährigen abgeschlossen. Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung äußerte sich am Donnerstag die Gemeinderätin Margit Stähle (Freie Wählergemeinschaft) dazu.
Stähle, die auch erste stellvertretende Bürgermeisterin ist, erklärte, dass Michael Maurer eine vierstellige Summe an die Gemeindekasse zahlen muss und dass er nun disziplinarisch vorbelastet sei. Letzteres wies Maurer als „nicht korrekt“ zurück. Das Geld müsse er für die Kosten des Verfahrens zahlen, die je zur Hälfte er und das Landratsamt tragen. Das Landratsamt wollte sich gestern auf Anfrage auch zu den Aussagen von Margit Stähle mit Hinweis auf den Datenschutz nicht äußern. Während des monatelangen Verfahrens gab es ebenfalls keinerlei Informationen von der Kommunalaufsicht zum Stand der Prüfung, weil ein Disziplinarverfahren ein rein interner Prozess sei. So dringt nun auch vom Ergebnis der Prüfungen ebenfalls von Seiten des Kommunal- und Prüfungsamtes nichts nach außen. Der Betroffene selbst hält sich auf Nachfrage allerdings nicht zurück.
Schwieriges Verhältnis zwischen Rat und Bürgermeister
Das Verhältnis zwischen dem Gemeinderat, der bis zur Kommunalwahl 2024 nur aus den Fraktionen der Freien Wählern und der Unabhängigen Bürgerliste Mönsheim bestand, und dem im Alter von 25 Jahren ins Amt gewählten Verwaltungsfachangestellten wurde schon bald nach seinem Amtsantritt schwierig. Immer wieder kam es bei verschiedenen Themen wie Vergaben oder mangelnde Kommunikation zu Auseinandersetzungen. Schließlich landete nach den Worten von Maurer ein 300 Seiten starker Katalog mit rund 50 Vorwürfen gegen ihn bei der Kommunalaufsicht. Hängengeblieben seien davon tatsächlich drei Vorgänge. „Das waren Dinge, die besser hätten laufen müssen“, so der Schultes selbstkritisch. „Aber ich frage mich, was mit den 47 anderen Punkten passiert ist“, schob er nach und gab auch gleich die Antwort: „Gar nichts.“
Laut Maurer beanstandete die Kommunalaufsicht drei Verfahrensfehler, für die er sich bereits entschuldigt habe. Darunter waren nach seinen Worten Auftragsvergaben, die über den Rahmen dessen hinausgingen, was er ohne Zustimmung des Rats tätigen hätte dürfen, etwa die Überdachung einer Sitzgruppe am Paulinensee sowie eine Vergabe von Arbeiten am Spielplatz an der Grundschule. Dort habe eine Verletzungsgefahr bestanden und die Gemeinde wäre haftbar gewesen, so Maurer. Heute muss er einsehen, dass er „bei den Vergabegeschichten drüber hinausgegangen ist und zu unbürokratisch gehandelt hat“, was das Landratsamt als eine Kompetenzüberschreitung gewertet habe. Ein finanzieller Schaden sei aber für die Gemeinde nicht erkennbar. Und er habe zu keiner Zeit seinen Amtseid als Bürgermeister verletzt, betonte er.