Die CDU in Möhringen und Vaihingen nimmt Anstoß am Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter der Euro 5-Norm seien unangemessen.
Möhringen/Vaihingen - Die CDU Vaihingen und Möhringen spricht sich gegen das ganzjährige Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5 aus. Das Verbot würde bedeuten, dass Autos mit einem Dieselmotor der Abgasnorm 4 nicht mehr gefahren werden dürften.
Dieses Fahrverbot sieht die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vor (wir berichteten). Das Vorhaben des Regierungspräsidiums ist nach Auffassung der Christdemokraten in den beiden Stuttgarter Filderbezirken „unverhältnismäßig.“
„Der Staat sollte nicht härtere Maßnahmen ergreifen als erforderlich. Was bringt ein solches Fahrverbot in Möhringen und Vaihingen den Bürgern am Neckartor?“, fragt Matthias Scheible, der Vorsitzende der CDU Möhringen. Die Einschränkung der Bürger mit einem Dieselfahrzeug unterhalb der Abgasnorm Euro 5 stehe in keinem Verhältnis zum „eventuellen Nutzen“, denn es sei nicht erwiesen, ob sich weniger Verkehr in Vaihingen und Möhringen am Neckartor bemerkbar mache.
Angriff auf die Grünen
Nach diesen Feststellungen attackieren die Christdemokraten die Grünen. „Die Fahrverbote tragen einmal mehr die Handschrift der Grünen, die alles tun, um Autofahrern das Leben schwer zu machen. Der größte Nutzen für die Bürger am Neckartor wäre die rasche Forcierung der Filderauffahrt“, sagt die Vaihinger Regionalrätin Elisabeth Schick-Ebert.
Im Rahmen des Regionalverkehrsplans hätten Untersuchungen gerade für diese Maßnahme eine hohe Wirksamkeit zur Luftreinhaltung bescheinigt. „Wir brauchen ein gutes und sinnvolles Mit- und Nebeneinander von öffentlichem Personennahverkehr und motorisiertem Individualverkehr, das heißt Investitionen in den Schienen- und den Straßenverkehr“, moniert die Regionalrätin.
Kritik an Nichterwähnung von Ausnahmen für Retter
Ulrich Bayer, der Sprecher der CDU-Fraktion des Bezirksbeirats Vaihingen, konstatiert, „dass hier der Autofahrer verteufelt wird, statt intelligente Lösungen wie die Nassreinigung, eine generelle Verbesserung der Motoren und die Modernisierung des Fuhrparks, zum Beispiel auch von Handwerkern, zu forcieren. Er kritisiert, dass in der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23. August nicht einmal Ausnahmen für die Feuerwehr und für Krankenwagen erwähnt worden seien.