Die Filder-Zeitung stellt eine Auswahl der Vorschläge zum Bürgerhaushalt vor. Heute: Möhringen.
Möhringen - Seit Montag ist die Meinung der Stuttgarter Bürger gefragt. Sie können beim Bürgerhaushalt – dem zweiten der Landeshauptstadt überhaupt – Vorschläge machen, wo die Stadt im Doppelhaushalt 2014/2015 Geld ausgeben und wo sie Geld einsparen soll. 1060 Wünsche und Anregungen sind bisher im Internet eingepflegt, per Post geschickt oder telefonisch durchgegeben worden, wie eine erste Bilanz der Verwaltung vom Mittwoch zeigt.
„Insgesamt sind derzeit 2092 Bürger aktiv am Verfahren beteiligt“, schreibt die Pressestelle der Stadt. 921 davon hätten sich seit dem Start erstmals angemeldet. Die übrigen Teilnehmer seien bereits beim ersten Bürgerhaushalt 2011 dabei gewesen und hätten sich erneut angemeldet. Ein Blick ins Internet auf die Seite zum Bürgerhaushalt offenbart, dass allein für den Stadtbezirk Möhringen zahlreiche Bürger seit Anfang dieser Woche 40 Vorschläge (Stand Donnerstagabend) eingetragen haben. Bislang sind es vor allem die Themen Verkehr, Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr, die die Menschen beschäftigen.
„Die Sanierung der Lohäckerstraße ist dringend erforderlich“, schreibt beispielsweise ein Teilnehmer. Sie sei die Hauptverbindung zwischen Möhringen und dem Fasanenhof. Eine Sanierung und Verbreiterung diene der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Andere Bürger sehen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf an der Balinger Straße und dem Ebinger Weg, an der Markus-Schleicher-Straße, dem Solferinoweg, dem Logauweg und der Rohrer Straße.
Neuausrichtung der Buslinie 72
Neuausrichtung der Buslinie 72
Ein Bürger baut unterdessen auf den öffentlichen Nahverkehr und wünscht sich die Neuausrichtung der Buslinie 72. Durch die Inbetriebnahme der U 6 sei die Buslinie 72 kein Zubringerbus mehr, sondern eine verbindende Stadtbezirkslinie. Deshalb sollte die Linienführung den Bedürfnissen der Bewohner angepasst werden und die Märchensiedlung, der Friedhof, das Seniorenheim Bethanien, sowie das Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt auf dem Fasanenhof mitberücksichtigt und angefahren werden. Die bisher meisten Kommentare zu ihren Vorschlägen haben zwei Bürger bekommen, die sich zum einen den Ausbau der Nord-Süd-Straße zwischen der Autobahn und dem Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen wünschen, und zum anderen eine Umgehungsstraße „als Verbindung von der Auffahrt Tränke an der B 27 bis zur Kurve der Ortsumfahrung Vaihingen“.
Beide Vorschläge erhielten freilich nicht nur Zustimmung. Mehr Straßen bedeute mehr Autos, schreibt einer zur Umgehungsstraße. Es sei nachhaltiger, Alternativen im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. „Sechs S-Bahnlinien sind etwas wenig, vor allem auf den Fildern, da sind es nur drei“, schreibt der Bürger. Ein weiterer gibt zu bedenken, dass es die Umfahrungsidee schon gegeben habe, die Planungen längst vom Tisch seien. Die Felder seien Landschaftsschutzgebiet, Lebensraum für seltene Vogelarten, Naherholungsgebiet für die Menschen und Kaltluftentstehungsgebiet.
Auch unter den Themenschwerpunkten Umwelt, Soziales, Bildung, Kinder, Jugend und Familie sowie Sport und Bäder finden sich zahlreiche Ideen. Eine lautet, das Hallenbad in Sonnenberg zu sanieren, andere, einen Stadtbezirksmanager anzustellen und einen Kreisverkehr an der heutigen Kreuzung Vaihinger Straße und Leinenweberstraße zu bauen. Ein weiterer Wunsch ist es, den „katastrophalen Platzmangel im Kindergarten Sonnenblume“ zu beheben und Raum zu schaffen für die behinderten Kinder. „Durch eine Überdachung des vorhandenen Innenhofs wäre das Problem gelöst“, schreibt der Bürger.
Auch Vorschläge, die Geld sparen
Auch Vorschläge, die Geld sparen
Unter den Vorschlägen sind freilich auch solche, mit denen die Stadt Stuttgart künftig Geld sparen könnte. Ein Beispiel ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Dürrlewang, auf dem Fasanenhof und im Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen. Denn immer häufiger würde, so ein Teilnehmer, verkehrswidrig „auf Wendeplatten, Kreuzungen, schraffierten Flächen und Einfahrten“, geparkt.
Die Anzahl der Vorschläge überrascht Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann nicht, der sich auf der Internetseite bereits selbst ein Bild gemacht hat. „Es sind interessante und vielfältige Vorschläge dabei, die wir in der Vergangenheit auch schon behandelt haben, aber auch wieder verwerfen mussten“, sagt der Möhringer Schultes. „Es wird spannend, wie die Bürger entscheiden.“
Vorschlagsphase
Bis zum 11. März können Bürger ihre Vorschläge unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de abgeben und kommentieren. Vorschläge auf dem Postweg gehen an die Stadtkämmerei, Schmale Straße 9-13, 70173 Stuttgart. Formulare gibt es in den Bezirksrathäusern, in den Bürgerhäusern und in den Stadtteilbibliotheken. Telefonisch können Vorschläge montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter 2 16-9 12 22 gemacht werden.
Bewertungsphase
Sie startet am 18. März und endet am 8. April. Bewertungen zu den einzelnen Vorschlägen können die Stuttgarter Bürger im Internet oder schriftlich abgeben. Die Formulare gibt es ebenfalls in den städtischen Einrichtungen.
Prüfung
Im Anschluss werden die 100 Vorschläge ermittelt und geprüft, die von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Die Bezirksbeiräte können zudem Stellungnahmen zu den Vorschlägen abgeben, die ihren Stadtbezirk betreffen. Die Ergebnisse der Prüfung und die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte werden dem Gemeinderat im Juli 2013 vorgelegt.