Auf 50 zu 50 beziffert EU-Chefhaushälter Oettinger die Chancen, dass es doch noch zu einem geregelten Brexit kommt. Foto: dpa

Im Falle eines No-Deal mit den Briten kommen auch auf Deutschland schon 2019 höhere EU-Beiträge zu, warnt Haushaltskommmissar Günther Oettinger.

Brüssel - Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dann dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“

Falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt, entstünde 2019 ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker weiter. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am neuen Brexit-Tag 12. April – das ist Freitag in einer Woche – tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. „Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal“, sagte Oettinger.

Brexit-Sondergipfel am Mittwoch

Die Konsenssuche der britischen Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn begrüßte er mit den Worten „besser spät als gar nicht“. Doch Oettinger sagte auch: „Dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte.“

Beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch könnten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Oettingers Einschätzung auf Antrag Großbritanniens sowohl einen kurzen Aufschub bis zum 22. Mai als auch eine längere Verschiebung mit Teilnahme an der Europawahl in Erwägung ziehen. „Das liegt alles bei den Briten selbst“, sagte er.

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