Auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlung des US-Kongresses lautet die Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Für die Demokraten ist die Sachlage klar, doch die Republikaner im Senat dürften weiter zu Trump stehen.
Washington - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben zwei Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkündet. Trump würden Machtmissbrauch sowie Behinderung des Kongresses zur Last gelegt werden, teilten führende Demokraten am Dienstag mit. Trump schrieb vor der Pressekonferenz auf Twitter, er habe „NICHTS falsch gemacht“. Es wäre „reine politische Verrücktheit“, einen Präsidenten mit einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben.
Die Demokraten werfen Trump vor, in einem Telefonat vom 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gebeten zu haben und damit sein Amt missbraucht zu haben. Weil das Weiße Haus die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren boykottiert und die Vorladung von Zeugen blockiert hatte, erhoben die Demokraten den zweiten Anklagepunkt. Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, Trump habe die „anstehende Wahl korrumpiert“ und sei eine „Bedrohung für die Demokratie und nationale Sicherheit“ der USA.
Repräsentantenhaus wird wohl für Amtsenthebung stimmen
Es gilt als weitgehend sicher, dass das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, für eine Amtsenthebung stimmen wird. Ebenso wird aber damit gerechnet, dass Trump nächstes Jahr im Senat freigesprochen wird, wo die Republikaner die Mehrheit haben.
Nach Verkündung der Anklagepunkte ist der Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Zug, der darüber abstimmen müsste. Das gesamte Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens votieren. Dann geht das Prozedere im neuen Jahr an den Senat, wo es eine Art Prozess geben wird.
Bisher war unklar gewesen, wie viele „Artikel zum Amtsenthebungsverfahren“ die Demokraten ausarbeiten würden. Damit ist die Anklageschrift gemeint, mit der das Impeachment gegen Trump eingeleitet wird. Aus Sicht von Beobachtern war es auch möglich erschienen, dass die Führung der Demokraten auch Erkenntnisse aus der von Ex-Sonderermittler Robert Mueller verantworteten Untersuchung zu einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 in die Ukraine-Affäre einbezieht.