Mögliche Paralleljustiz in Baden-Württemberg Türkische Gemeinde sieht keinen Bedarf für Studie

Von red/dpa/lsw 

Gökay Sofuoglu spricht sich gegen eine Studie zur möglichen Paralleljustiz im Südwesten aus. Foto: LG/Leif Piechowski
Gökay Sofuoglu spricht sich gegen eine Studie zur möglichen Paralleljustiz im Südwesten aus. Foto: LG/Leif Piechowski

Gewalt in abgeschotteten Familien, „Rechtsprechung“ durch das Clanoberhaupt: Justiz in Eigenregie ist unter anderem in Berlin ein großes Problem. Inwieweit der Südwesten betroffen ist, könnte eine Studie klären. Nicht jeder ist begeistert.

Stuttgart - Die Türkische Gemeinde hält eine Studie über mögliche Paralleljustiz in Baden-Württemberg für unnötig. „Das wäre rausgeschmissenes Geld“, sagte Landes- und Bundeschef Gökay Sofuoglu am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mit Paralleljustiz sind Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung gemeint, bei der deutsche Rechtsstandards missachtet oder konterkariert werden.

Zuvor hatte unsere Zeitung berichtet, dass CDU-Landtagsfraktion und Justizminister Guido Wolf (CDU) untersuchen lassen wollten, ob im Südwesten rechtsstaatliche Strukturen - etwa durch das muslimische Recht der Scharia - unterlaufen werden. Daneben gingen auch Rockerbanden mit Straftaten in Eigenregie um.

Der Rechtsstaat funktioniere, betonte Sofuoglu. „Parallelstrukturen dazu darf es nicht geben. Wenn der Justizminister sie feststellt, muss er handeln.“ Ein Sprecher Wolfs sagte, es sei Idee der CDU-Fraktion gewesen, genauer zu untersuchen, ob im Südwesten das staatliche Gewaltmonopol unterwandert wird. Auch das Justizressort halte diese Fragestellung für sinnvoll. „Wir haben keine fundierten Erkenntnisse in diesem Bereich.“ Nun werde mit Experten von Universitäten über eine Untersuchung gesprochen. Minister Wolf betonte auf Facebook: „Oft genug muss sich die Politik vorhalten lassen, sie reagiere erst im Nachhinein.“ Deshalb sei die Studie wichtig.

Schon 2011 hatte die CDU die Tätigkeit von Friedensrichtern durchleuchten lassen wollen

Für den Chef der Türkischen Gemeinde wäre es sinnvoller zu untersuchen, warum jugendliche Migranten Schwierigkeiten haben, sich in Deutschland wohl zu fühlen. Mit der Frage nach Parallelstrukturen laufe man Gefahr, die Vielfalt der Kulturen infrage zu stellen, sagte Sofuoglu. So könnten etwa türkische Hochzeiten unter den Verdacht fallen, Zeichen unliebsamer Parallelstrukturen zu sein. Die geplante Studie drohe die Polarisierung der Gesellschaft zu verschärfen. Die CDU müsse sich von der Rhetorik der AfD lösen.

In Berlin hatte eine Studie aus dem Jahr 2015 ergeben, dass Paralleljustiz sich vor allem zeigt bei organisierter Kriminalität sowie in Milieus, die wenig sozialen Zugang zum Staat oder zur Zivilgesellschaft haben. Es sei aber kein Phänomen, dass für bestimmte ethnische, kulturelle oder religiös definierte Bevölkerungsgruppen typisch sei, erklärte damals der Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Das Phänomen spiele vor allem im Familien- und Strafrecht eine Rolle.

Schon 2011 hatte die CDU-Fraktion die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im Südwesten durchleuchten lassen wollen, die bei Rechtsstreitigkeiten unter Migranten muslimischen Glaubens versuchen, den Konflikt beizulegen. Dazu lagen dem befragten Innenministerium keine Erkenntnisse vor.

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