20 Milliarden Euro sollen als staatliche Förderung jährlich in den ökologischen Umbau der Industrie fließen. Profitieren soll vor allem der Mittelstand.
Berlin - Linkspartei, Mittelstandsförderung und Sorge um die Automobil-Zulieferer sind Begriffe, die man nicht automatisch zusammen denkt. Nun legt der Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, aber ein Konzept vor, das sich genau dieser Themen annimmt.
Die Linke schlägt vor, „über ein Sondervermögen kreditfinanziert einen Zukunftsfonds Industrie für die sozial-ökologische Konversion der Industrie“ einzurichten, heißt es in einem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Der Fonds soll jährlich mit einem Vermögen von 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Über die Laufzeit des Programms macht der Entwurf der Linkspartei keine Angabe.
Der Fonds soll den Wandel begleiten
Gefördert werden sollen dadurch „sozial und ökologisch sinnvolle Forschung, Innovationen und Modernisierungen der Industrie“. Die Notwendigkeit, dem menschengemachten Klimawandel zu begegnen, beschleunige Veränderungen in den Produktionsprozessen, heißt es in dem Konzept. Das rufe nach Antworten, wie dieser Wandel zu begleiten sei.
Betroffen seien nicht nur die Beschäftigten in der Energiewirtschaft und der Automobilproduktion, sondern „nicht zuletzt mittelständische Betriebe, die nicht immer die Mittel haben, die Umstellung aus eigener Kraft zu bewältigen“, heißt es in dem Konzept. Das betreffe „gerade auch die Automobil-Zulieferindustrie“, die aufgrund der Umstellung auf Elektromotoren teilweise die Produktion vollkommen verändern müsse. Die Gewährung von Mittel aus dem Fonds will die Linke an „Bedingungen zur Beschäftigungssicherung, an gute Arbeitsbedingungen und Löhne, Tarifbindung und klimaschonende Produktionsverfahren“ knüpfen.
Beschäftigungssicherung als Bedingung
Riexinger begründet seinen Vorstoß mit dem Ziel, durch den Umstieg auf emissionsarme Produkte zukunftsfähige Industriearbeitsplätze zu sichern. „Kein Beschäftigter soll vor die Wahl gestellt werden, seinen Arbeitsplatz zu verlieren für die Zukunft seiner Kinder und Enkel“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei im Gespräch mit unserer Zeitung. Seine Partei wolle „Wertschöpfung in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche umlenken“ und die Abhängigkeit der deutschen Industrie vom Export verringern. Langfristig könne er sich auch „Hilfen über öffentliche Beteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik vorstellen“, sagte Riexinger. „Sie sollten mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten und Gewerkschaften verbunden werden“, sagte der Linken-Chef.