Bis internationale Gelder bereitstehen, könnte die Bundesregierung doch weitere Gelder für die Ukraine bereitstellen. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen am Samstag mit. Zunächst war bekannt geworden, dass im kommenden Haushalt keine neuen Hilfszahlungen mehr vorgesehen sind.
Die Bundesregierung könnte neue Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte am Samstag mit, es sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“.
Dazu müssten die „zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können“.
Bisher offenbar noch keine konkreten Bedarfe angemeldet
Dem BMF liegt demnach „bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor“. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden. Dies hatte zunächst die „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte dem Blatt: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Kiew hoffe, „dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr“ finden werde. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, sagte der Botschafter.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung der Ukraine vorerst keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen will. In der aktuellen Haushaltsplanung stünden über die bislang schon zugesagten Summen hinaus keine weiteren Gelder bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags erfuhr.
Finanzierung künftig international – und über eingefrorene Vermögen
Die Planung der Bundesregierung sieht demnach vor, dass die Unterstützung für die Ukraine im Anschluss aus einem neuen internationalen Topf finanziert wird. Dann sollen - wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart - eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden.
lan/lt