Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist mit der geplanten Erweiterung der Mitbestimmungsrechte für Bürger in Baden-Württemberg noch nicht zufrieden. Gerade was das Thema Steuern und Gebührenfragen angeht.
Tübingen/Stuttgart - Die vom baden-württembergischen Landtag geplante Erweiterung der Mitbestimmungsrechte für Bürger geht nach Ansicht des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) nicht weit genug. „Ich hätte gerne noch mehr direkte Beteiligungsrechte gehabt“, sagte Palmer unserer Zeitung. Steuern und Gebührenfragen blieben nämlich weiterhin von Bürgerentscheiden ausgeschlossen.
„Mir leuchtet zwar das Gegenargument ein, dass man einen Gemeindehaushalt ruinieren kann, wenn jede Einzelgruppe ihr Anliegen durchsetzt“, sagte Palmer. Der Gemeinderat sollte seiner Meinung nach aber wenigstens das Recht haben, eine Haushaltsangelegenheit der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Palmer widersprach auch der Kritik von Kommunalpolitikern an den zusätzlichen Mitwirkungsrechten. Die Bürgerschaft wolle heute mehr mitbestimmen als früher: „Das schmälert die Chance auf eine erfolgreiche Kommunalpolitik überhaupt nicht.“