Die Stadt Ludwigsburg hat eine kleine Taskforce aufgestellt, um Fragen und Beschwerden zur Grundsteuerreform aufzufangen. Viele Anrufer waren verzweifelt – einige wenige aber voller Freude.
Die Grundsteuerreform hat in Ludwigsburg nicht nur für Diskussionen, sondern auch einen enormen Verwaltungsaufwand gesorgt. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung Ludwigsburg haben in dieser Woche Zahlen der Arbeit einer Taskforce präsentiert, die in den vergangenen Wochen Tausende, teils hochemotionale Mails und Anrufe beantwortet hat. Die Zahlen zeigen auch: Die Reform ist keine Goldgrube für Städte und Gemeinden.
Im Januar verschickte die Stadt rund 40 000 Grundsteuerbescheide. Um den erwarteten Rückfragen begegnen zu können wurde eine kleine Taskforce aus Verwaltungs- und Steuerfachleuten eingerichtet. „Uns war wichtig, dass die Menschen jemanden erreichen – wir wollten nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sich die Stadt nicht kümmert“, erklärt Melanie Kiener, Leiterin der Steuerabteilung.
Anrufer hatten teils keine Ahnung
Wie wichtig diese Maßnahme war, zeigte sich schnell: In den ersten sechs Wochen gingen bei der Stadtverwaltung 2122 Anrufe zum Thema Grundsteuer ein, 82 pro Tag. Zudem erhielt die Taskforce fast 1000 Mails und an die 400 Widersprüche. „Die Masse der Anrufe hat die Kolleginnen und Kollegen überrascht, das Telefon stand nicht still“, sagt Kiener.
Viele Anrufer hätten gar nichts von der Reform mitbekommen, „denen mussten wir die Rechtsänderung erst einmal erklären, das war nicht immer ganz einfach“. Andere seien mit ihrem Bodenrichtwert nicht einverstanden gewesen oder hätten die Berechnungen angezweifelt.
Trotz der Emotionen seien die Telefonate und Mails größtenteils respektvoll gewesen, sagt Kiener. „Die Leute waren aufgebracht, in den Gesprächen konnten wir das aber meistens auffangen. Es gab nie ein Gespräch, bei dem keine gemeinsame Basis gefunden wurde.“
Herausfordernd sei jedoch die Verzweiflung der Menschen gewesen. Einige Anrufer hätten nicht gewusst, wie sie die neue Steuerlast bewältigen sollen, sagt Kiener – manche seien am Telefon sogar in Tränen ausgebrochen. „Wir wurden teilweise zu Seelsorgern, wofür wir natürlich gar nicht ausgebildet sind.“
Stadt verliert Geld
Aus Protest haben einige Grundstückseigentümer sogar ihr SEPA-Lastschriftmandat zurückgezogen. Ein Schritt ohne Konsequenz für die Stadt: Die ausstehende Steuer wird notfalls mit Mahnung und Vollstreckung eingefordert.
Neben Kritik erreichten die Stadt aber auch rund ein Dutzend positive Rückmeldungen. „Manche Eigentümer zahlen nur noch die Hälfte – da gab es auch einfach mal ein Dankeschön ans Amt“, berichtet Stadtkämmerer Harald Kistler.
Mittlerweile hätten die Anrufe und Mails zwar nachgelassen, die Arbeit sei jedoch noch lange nicht erledigt, mahnt Kistler. Hunderte Widersprüche müssten gecheckt, rund 2500 Änderungsbescheide verarbeitet werden. Hinzu kommen 58 Gutachten, die beim Gutachterausschuss für Ludwigsburg und Umgebung bestellt wurden. „Jede Woche komme vier neue dazu, die Wartezeit liegt jetzt schon bei sechs Monaten und länger“, sagt Kistler.
Dem Stadtkämmerer ist es wichtig, mit einem Vorwurf aufzuräumen: Mit der Grundsteuerreform verdienen sich die Städte und Kommunen keine goldene Nase auf Kosten der Bürger – im Gegenteil. Die Stadt Ludwigsburg muss viel Personal und Energie in eine neue Grundsteuer stecken, die erst einmal einen Einnahmerückgang zur Folge hat. Trotz aufwendiger Berechnung und einer Anpassung des Hebesatzes erwartet die Stadt für das laufende Jahr rund 600 000 Euro weniger aus der Grundsteuer als geplant – ein Rückgang um rund 4 Prozent.