Allerdings stellten sich längst nicht alle Stadträte hinter die Haushaltspläne der Stadtverwaltung. Viele kritisierten die hohen Ausgaben und das erwartete Haushaltsdefizit von 18,3 Millionen Euro. 37 neue Stellen sind ein Grund.
Zwar mehrheitlich, aber mit deutlichem Gegenwind hat der Böblinger Gemeinderat den städtischen Haushalt für 2025 verabschiedet: mit 19 Ja- und 13-Nein-Stimmen. Während Grüne, SPD/Linke und Freie Wähler für den Haushalt stimmten, waren die Bürger für Böblingen (BfB) und die FDP geschlossen dagegen, CDU und AfD zeigten sich gespalten.
Zwar erwartet die Stadtverwaltung beispielsweise Gewerbesteuereinnahmen von 140 Millionen Euro, trotzdem prognostiziert sie ein Haushaltsdefizit von 18,3 Millionen Euro. Das bereitet vielen Stadträten Bauchschmerzen. Anfang Dezember hatte die Verwaltung das geplante Defizit von 13, 4 Millionen Euro auf 18,3 Millionen Euro erhöhen müssen. Als Grund nannte die Kämmerei unter anderem neue Zahlen aus der Herbststeuerschätzung 2024, die geringere Einnahmen aus der Einkommenssteuer voraussagen, und Ausgaben, die zum Zeitpunkt, als der Haushaltsplan erstellt wurde, noch nicht feststanden – beispielsweise der Kauf des Krankenhausareals.
Kritik an hohen Personalkosten
An dieser speziellen Ausgabe hatte keine der Fraktionen in ihrer Haushaltsrede etwas auszusetzen. Stattdessen kritisierten vor allem CDU, FDP, AfD und Freie Wähler die hohen Personalkosten. Sie belaufen sich im Haushalt 2025 auf rund 70 Millionen Euro, etwa sieben Millionen Euro mehr als 2024. Zum einen sind wegen neuer Tarifabschlüsse Löhne gestiegen, zum anderen will die Verwaltung zur Bewältigung aller Aufgaben 37 neue Stelle schaffen. CDU-Stadtrat Thorsten Breitfeld rechnete vor, dass 2015 14,2 Mitarbeiter auf tausend Böblinger Einwohner gekommen wären und es heute bereits 17,4 Mitarbeiter seien. Die CDU verlange daher, das Wachstum der Verwaltungsmitarbeiter an das Bevölkerungswachstum zu koppeln.
Grünen-Chefin Dorothea Bauer plädierte für mehr Zuversicht und Vertrauen – auch in die wirtschaftlichen Entwicklungen in Böblingen. Der Haushalt setze mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Klimaschutz die richtigen Schwerpunkte. Den Personalaspekt bewerten die Grünen anders: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Menschen, die sich um den Erhalt und die grundlegende Sanierung von Gebäuden zu kümmern.“
Gekaufte Immobilien nicht „parken“
SPD-Stadträtin Gerlinde Feine sprach in Stau- und Verkehrsmetaphern über den Haushalt, an dem die SPD/Linken-Fraktionen durchaus Verbesserungsmöglichkeiten sah. Sie befürchtet vor allem, dass sozial Schwache auf der Strecke bleiben, sollte sich die Stadtverwaltung in Zukunft stärker auf Pflichtaufgaben konzentrieren, um Geld zu sparen. Außerdem mahnte Feine an, Immobilien wie beispielsweise das Seestudio, nicht im Haushalt zu parken, sondern zeitnah zu entwickeln.
Ralf Sklarski von den Freien Wählern verglich den Haushalt mit einem bunten Blumenstrauß. „Aber wir müssen mit dem Wasser für den Blumenstrauß sparsam umgehen.“ Die Verwaltung solle Prozesse vereinfachen, um den Haushalt nachhaltig zu entlasten. „Wir können dem Haushalt so nicht zustimmen“, meinte hingegen AfD-Stadtrat Günter von der Heyden, der unter anderem für eine schnellere Umsetzung von Bau- und Renovierungsvorhaben plädierte, um Kostensteigerungen zu vermeiden.
Wenn angesichts der hohen Einnahmen keine schwarze Haushaltsnull gelänge, sei das nicht akzeptabel, erteilte Detlef Gurgel (FDP) dem Haushalt eine Absage. Die FDP fordere Investitionen in Schulen, Kitas und Sportstätten. „Aber: Es muss Schluss sein mit Leuchtturmprojekten.“ Willi Braumann (BfB) verlangte abschließend „keine Neuverschuldung, ein Nein zu den Windrädern und ein Ja zum Ehrenamtskonto“.