20 000 Kilometer auf prorussischer Mission: Während manche Demokratievereine ihre Gemeinnützigkeit einbüßen, genießt Druschba-Global das Steuerprivileg.
Klar, man braucht Sitzfleisch, wenn man mit „Druschba-Global“ etwas für den Weltfrieden tun möchte. Im Privatwagen geht es über Polen, Litauen und Weißrussland bis ins gelobte russische Land. Es habe allein fünf Tage gedauert, bis man den Dnepr überquert habe, erzählt ein Teilnehmer, der für das Internet liebevoll ein Video über die Fahrt geschnitten hat. Während ukrainische Dörfer und Städte in Schutt und Asche gelegt werden, treffen sich die selbst ernannten „Friedensaktivisten“ mit russischen Lokalvertretern und distanzieren sich von der offiziellen deutschen Politik. „Wir wollen zeigen, dass nicht alle Deutschen so sind“, erklärt der Reiseleiter Reinhold Groß, ein 64-jähriger Unternehmensberater mit Vokuhila-Frisur aus dem badischen Hohberg, in dem Video.
Im Kreml sind die „Volksdiplomaten“ zwar noch nicht empfangen worden. Doch nach der Tour im vergangenen Jahr durften sie beim russischen Botschafter in Berlin vorbeischauen. „Das Treffen verlief in einer warmen und freundschaftlichen Atmosphäre“, heißt es in einem Bericht, den die Botschaft im Anschluss veröffentlichte. „Solche Formen aufrichtiger Volksdiplomatie,“ die der von den „deutschen Behörden forcierten antirussischen Hysterie“ entgegenwirkten, verdienten „höchste Anerkennung und Unterstützung“, lobte der Botschafter Sergej Netschajew die Aktivisten.
Druschba ist offiziell liquidiert, ein anderer Verein springt ein
Überraschend ist, dass auch der deutsche Staat diese „alternative“ Außenpolitik großzügig unterstützt. Als Verein ist Druschba-Global, einst geleitet vom AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß, aufgelöst. Ein Insolvenzverfahren müsse mangels Masse abgelehnt werden, entschied 2023 das Leipziger Amtsgericht. Auf seiner Internetseite wirbt der liquidierte Verein gleichwohl weiterhin um Fördermitgliedschaften, allerdings im gemeinnützigen „Förderverein zum bewussten Umgang mit Mensch und Umwelt“. Der stelle auch Spendenquittungen aus. Das Geld fließe dennoch „zu 100-Prozent in die Druschba-Touren“.
Bei Druschba-Global ist Reinhold Groß als Liquidator eingetragen, bei „Mensch und Umwelt“ fungiert er als Vorstand. Was die beiden Vereine darüber hinaus verbindet und wie sich diese Konstruktion rechtfertigt, ist unklar. Eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion lässt Groß unbeantwortet. Am Telefon sagt er lediglich „Vielen Dank“ und legt auf. Auch das zuständige Finanzamt in Offenburg hilft nicht weiter. Wegen des Steuergeheimnisses dürften sich die Finanzbehörden zu Einzelfällen nicht äußern, sagt eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe.
Verbindungen ins esoterische Anastasia-Umfeld
Während bundesweit etlichen Demokratievereinen zuletzt die Gemeinnützigkeit entzogen wurde – ihre Arbeit sei zu politisch, hieß es – wurde die Steuerbefreiung für „Mensch und Umwelt“ vom Offenburger Finanzamt erst im vergangenen Frühjahr verlängert. Den Freistellungsbescheid hat Groß ins Internet gestellt. Weitere fünf Jahre lang sind damit Spenden an den Verein von der Steuer absetzbar. Auch im Zuwendungsempfängerregister des Bundeszentralamtes für Steuern (Bdz) ist der Hohberger Verein gelistet. Als steuerbegünstigte Zwecke sind dort die Förderung von Wissenschaft, Erziehung, Naturschutz und der öffentlichen Gesundheit vermerkt. Ob damit auch Russlandreisen abgedeckt sind, kommentierte die Oberfinanzdirektion nicht.
In den Augen von Jenny Haas von der Offenburger Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ ist all das ohnehin nur Fassade. „Außer den Druschba-Reisen machen die nach unseren Erkenntnissen nichts.“ Auch eine Internetrecherche bringt keine Hinweise auf anderweitige Vereinsaktivitäten. Gegründet wurde „Mensch und Umwelt“ vermutlich, um in Baden-Württemberg eine Selbstversorger-Siedlung im Sinne der esoterisch-völkischen „Anastasia“-Bewegung zu initiieren. Dies scheiterte vor Jahren. Jetzt fahre man eben durch Russland, meint Haas. Die Reisen, auf Wunsch der russischen Behörden immer im Konvoi und mit Wimpeln am Fenster, sind in den entsprechenden Internetforen reich dokumentiert. Teilweise werden die Autos von den Nachtwölfen eskortiert, einer russisch-nationalistischen Rockergang.
Kiesewetter hat kein Verständnis
Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beobachtet Druschba-Global schon länger. Eindringlich mahnt der Sicherheitsexperte dazu, die Erscheinung ernst zu nehmen. Druschba sei Teil des Softpowernetzwerks, das Russland vor allem zur kognitiven Kriegsführung gegen Deutschland nutze. Gezielt werde versucht, Täter-Opfer-Umkehr zu bewirken, das Bild des angeblich guten, harmlosen Russlands zu zeichnen und russische Kriegsverbrechen zu verharmlosen, sagt Kiesewetter. „Warum ein zugehöriger Förderverein die Gemeinnützigkeit behalten kann, erschließt sich mir nicht.“ Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sollten sehr genau hinschauen und den Verein und seine Akteure überprüfen.
Dass die Gefahr in Baden-Württemberg bisher noch nicht recht erkannt wird, zeigte sich jüngst in Marbach, als sich Druschba für einen Vortrag in einem Vereinslokal einmieten wollte. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts beschwichtigte den alarmierten Marbacher Vereinschef. Eine pro-russische Haltung und eine gewisse Nähe zu Parteien wie der AfD und dem BSW seien bei Druschba „offensichtlich“. Allerdings sei kein strafbarer Inhalt zu erkennen. Insbesondere gebe es keine Kontakte ins Reichsbürgermilieu, was der Marbacher Bürgermeister Jan Trost vermutet hatte. Die Veranstaltung scheiterte zunächst, doch die Einschätzung wurde Druschba-intern erfreut zur Kenntnis genommen. Man habe quasi einen Freibrief erhalten, hieß es nach Informationen unserer Zeitung bei einer internen Besprechung.
Auch „Freie Sachsen“ fahren mit
Der Bundesverfassungsschutz sieht es längst anders. Er vermerkte Druschba-Global im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Demnach hätten sich auch mehrfach Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen „Freien Sachsen“ den Touren angeschlossen. In Russland hätten die Aktivisten unter anderem Kontakt zu Liane Kilinc aufgenommen, berichtete im Oktober das Recherche-Netzwerk von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Die Frau wird von der Bundesanwaltschaft wegen der illegalen Unterstützung des russischen Angriffskriegs im Donbas gesucht. 2023 floh sie nach Moskau. Inzwischen wurde ihr per Präsidentendekret die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Das ARD-Politmagazin Monitor veröffentliche ein Gruppenfoto, das in Russland aufgenommen wurde und auf dem sowohl Kilinc als auch Groß zu sehen sind.
Derweil plant Durschba auf Telegram für den Sommer die nächste „Friedensfahrt“. Mitte Juli geht es über Twer bis ins 300 Kilometer östlich von Moskau gelegene Nischni Nowgorod. In Samara kann der Stalin-Bunker besichtigt werden. Wer sich anschließen möchte, muss vorab 250 Euro zahlen. Die Kosten für die 20 000 Kilometer lange Fahrt und die Hotelübernachtungen gehen extra. Das Geld sei ausschließlich für Gastgeschenke, Flaggen und je drei T-Shirts gedacht, die durchgängig getragen werden müssten, heißt es. Auf der Vorderseite der T-Shirts ist das Druschba-Symbol aufgedruckt, auf dem sich die deutschen und russischen Farben zu einem Herz vereinen. Offiziell ist auch dieses Geld als Förderbeitrag für den Verein „Mensch und Umwelt“ klassifiziert. Im Gegenzug darf man wohl auch hier mit einer Spendenquittung rechnen.