Willi Stächele. Foto: dpa

Wegen des Kaufs der EnBW-Aktien hat die Regierung Misstrauensvotum in die Wege geleitet.

Stuttgart - Grün-Rot in Baden-Württemberg hat ein Misstrauensvotum gegen den Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) auf den Weg gebracht. Der Dringlichkeitsantrag ging nach Angaben der Regierungsfraktionen am Montag an die Landtagsverwaltung.

Damit wird Stächele aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen habe. Dies hatte der Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche als Verfassungsbruch beurteilt.

Am Donnerstag soll der Landtag über Stächeles politische Zukunft abstimmen, das Votum ist aber nicht bindend. Eine Abwahl des Parlamentspräsidenten ist in der Verfassung nicht vorgesehen.

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